Die Schweiz – das liberalste Land in Europa

Aus Schweizer Sicht drängt es sich gegenwärtig auf, die Schweiz und die EU einander gegenüberzustellen. Auf der einen Seite die Schweiz, deren Hauptproblem darin zu bestehen scheint, dass sie so erfolgreich und für die Märkte so vertrauenswürdig ist, dass der starke Franken zum überstarken Franken geworden ist. Entscheidend dabei ist nicht nur die Solidität der Schweizer Wirtschaft und die Verlässlichkeit ihrer Politik, sondern selbstverständlich auch das Vertrauen, das unsere Nationalbank weltweit – und, noch bemerkenswerter: sogar in der Schweiz! – geniesst. Dieses Vertrauen zeigt sich eindrücklich darin, dass das Anfang September deklarierte Euro-Kursziel von mindestens 1,20 sozusagen von der ersten Minute an erreicht wurde.

Auf der anderen Seite die EU, insbesondere gewisse Euro-Länder, die unter ihrer Schuldenlast ächzen, zum Teil eine hohe oder sogar sehr hohe Arbeitslosigkeit aufweisen und mit beträchtlicher Unsicherheit in die Zukunft blicken.

Hatte also Friedrich Dürrenmatt recht mit seiner Prognose, die Welt müsse verschweizern oder untergehen? Dürrenmatt, mit seinem Hang zur umfassenden Diagnose – vielleicht verdankt sich dieser ja auch dem Weitblick, den er von seinem Haus über dem Neuenburger See genoss – Dürrenmatt also sprach von der Welt. Aber zumindest in Bezug auf Europa und dessen Schuldenproblematik scheint sein Befund ziemlich treffsicher zu sein. Das genial einfache Instrument der Schuldenbremse ist zum begehrten Schweizer Exportgut geworden. Von Berlin über Rom bis Madrid (und sogar Washington) wurde die Schuldenbremse installiert oder wird deren Einführung zumindest ernsthaft debattiert.

Was sehr technisch klingt – Schuldenbremse – ist die Essenz unserer Wirtschaftskultur: Disziplinierter Umgang mit knappen Ressourcen, Pragmatismus statt Anspruchsinflation, ein Grundreflex, der stets das Realistische und Realisierbare über das Maximale und letztlich Utopische stellt. Was also bürokratisch und etwas bieder anmutet, ist im Kern hoch politisch. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang, dass die Schuldenbremse in Frankreich „la règle d’or“ genannt wird, was doch bedeutend eleganter klingt als „Schuldenbremse“, aber halt auch nicht ganz so ernsthaft…

Was für Unternehmen gilt, gilt heute auch für Staaten: Eine gute Reputation ist entscheidend. Es braucht sehr lange, bis sie aufgebaut ist, aber man kann sie im Nu wieder verlieren. Deshalb ist es so wichtig, an unseren Grundprinzipien festzuhalten, auch in Wahlkampfzeiten und auch angesichts einer medialen Logik, die stets das Trennende betont und das Gemeinsame als langweilig verwirft. Die Schweiz hat ihre Krisen stets überwunden, indem sie sich zusammengerauft hat. Was uns verbindet, war stets stärker als das, was uns trennt: Die Willensnation ist ein work-in-progress, sie muss sich ständig wieder neu erfinden. Unser politisches System bedeutet Arbeit und Hingabe. Aber die Resultate sind dafür so legitim, so nachhaltig und so stabil wie in keinem anderen Land, was auch einen Gutteil unseres wirtschaftlichen Erfolgs erklärt.

Die Schweiz ist auch dieses Jahr wieder die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt, wie aus der kürzlich publizierten Jahresrangliste des World Economic Forum (WEF) hervorgeht. Den Spitzenplatz nimmt unser Land damit schon zum dritten Mal in Folge ein. Auch in Sachen Innovationsfähigkeit und Arbeitsmarkteffizienz, Infrastruktur und Forschungsausgaben ist die Schweiz hervorragend positioniert. Die Schweiz befindet sich in diesem Jahr – ebenfalls zum dritten Mal in Folge – an der Spitze des European Innovation Scoreboard.

Darüber hinaus haben wir eine anerkanntermassen hohe Lebensqualität : Eine Einschätzung, die etwas zu kollidieren scheint mit dem Unbehagen in der schweizerischen Bevölkerung, das sich gegenwärtig bei Themen wie Dichtestress, Migrationsdruck und Zersiedelung zeigt. Man könnte sich die Frage stellen, woher dieses Unbehagen und die starke Polarisierung kommen angesichts des insgesamt doch erfreulichen Zustand des Landes. Es ist zu vermuten, dass sich hier die Abstiegsängste der Mittelschicht manifestieren, die wir ja in vielen westlichen Ländern zurzeit beobachten. Die Mittelschicht war seit dem Zweiten Weltkrieg unbestritten der Schwerpunkt der Gesellschaft, das Mass aller Dinge. Dieses Selbstverständnis erodiert seit dem Fall der Berliner Mauer. Dieser Folge der beschleunigten Globalisierung wird sich die Politik künftig mit höchster Priorität annehmen müssen. Sonst wird sich ein Klima der Besitzstandwahrung, der Reformfeindlichkeit und auch der kulturellen Abschottung ausbreiten, unter dem wir alle leiden werden. Denn dieses Klima greift genau das an, was die Schweiz im Innersten zusammenhält.

Die Herausforderungen der Zukunft

Blicken wir in die Zukunft – und das ist schliesslich die Essenz der Politik: die Zukunft vorzubereiten – dann sehen wir Herausforderungen, die wesentlich grösser sind als der „gefühlte Reformbedarf“.
Die Gesundheitskosten trotz demographischem Wandel nachhaltig in den Griff zu bekommen und gleichzeitig die hohe Qualität des Schweizerischen Gesundheitssystems zu erhalten – das ist ein Ziel, das einige Beobachter für illusorisch halten, für eine Quadratur des Kreises. Ich aber bin mir sicher, dass die Schweiz das schaffen kann, wenn sie ihre wichtigsten Ressourcen wie Reformkraft und Fortschrittsoptimismus wieder stärker mobilisiert. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich vergegenwärtigen, dass liberale Reformen vielen zugutekommen, die Zementierung des Status quo jedoch nur einigen wenigen.

Was Thomas Morus über das Wesen der Tradition sagte, gilt auch für unsere Sozialsysteme: „Tradition ist nicht das Aufbewahren der Asche, sondern das Weitergeben der Flamme!“ Bei der AHV gilt es, besonders wachsam zu sein, weil die finanziellen Dimensionen ungleich grösser sind als bei IV und ALV. Die AHV zahlt gegenwärtig jedes Jahr Renten in der Höhe von rund 40 Milliarden Franken aus. Ein finanzielles Abgleiten würde sehr schnell zu monströsen Fehlbeträgen führen, die kaum mehr abbezahlt werden könnten. Nur dank der im Rahmen der Personenfreizügigkeit zugewanderten Fachkräfte verzeichnet die AHV gegenwärtig einen Überschuss von rund 2 Milliarden jährlich. Wir haben also ein wenig Zeit gewonnen für eine tief greifende Reform, aber an deren Alternativlosigkeit hat sich nichts geändert.

Dass das steigende Durchschnittsalter unsere Sozialversicherungssysteme bedroht, ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Arithmetik. Wenn wir den Status quo bei der AHV erhalten wollen, bedeutet das ein Ausgabenwachstum von 2% bis 3% jährlich – einfach aus demographischen Gründen. Mit anderen Worten: Den Status quo, den gibt es gar nicht.

Es zeichnet sich auch ab, dass sich die Konkurrenz im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich verstärken wird. Der globale Wettbewerb ist im 21. Jahrhundert vor allem ein globaler Wettbewerb der Forschungsstandorte. Deshalb gilt es die beträchtlichen Fortschritte in Ländern wie Indien, China oder Brasilien genau zu beobachten und ernst zu nehmen.

Die wichtigste Lektion der Schuldenkrise lautet: Der wirtschaftliche Erfolg hat immer politische Voraussetzungen. Und dass diese Voraussetzungen des Erfolgs immer wieder aufs Neue erkämpft werden müssen. In einer direkten Demokratie wie der unseren sind diese Zusammenhänge im Bewusstsein des Volkes verankert. Auch das ist eine Stärke der Schweiz.

Wer still steht, fällt zurück: Das ist das Grundgesetz der globalisierten Gegenwart. Wir müssen selbstbewusst weiter unseren Weg gehen. Nicht, obwohl die weitere Entwicklung der EU (und nicht zu vergessen: auch der USA) so unsicher sind. Sondern gerade, weil sie so unsicher sind.
Die Situation in Europa verändert sich gegenwärtig derart schnell und bleibt so unabsehbar, dass wir uns am besten auf das konzentrieren, was wir in Eigenregie gestalten können. Dies natürlich stets im Bewusstsein, dass es nicht nur den wirtschaftlichen Wettbewerb der Staaten und Regionen gibt, sondern auch Machtfaktoren, denen wir uns nicht ganz entziehen können. Aber der Kleinstaat ist dann am stärksten, wenn er seine eigene Stärke realistisch einzuschätzen vermag, wie uns Karl Schmid gelehrt hat.

Föderation oder institutionalisierte Improvisation? Aus Schweizer Sicht ist im Bezug auf die weitere Entwicklung der EU nur eines sicher: Die Unsicherheit. Wobei man nie vergessen sollte, dass die EU sich seit jeher von Krise zu Krise entwickelt. Fast jede institutionelle Weiterentwicklung der EU war eine Reaktion auf eine scheinbar ausweglose Situation.

Der bilaterale Weg ist und bleibt die beste Lösung für die Schweiz, weil sie auf diese Weise zahlreiche nachbarschaftliche Fragen pragmatisch regeln und gleichzeitig ihre Wahlfreiheit und damit ihre Souveränität bewahren kann. Aber wir wissen auch, was ein immer immer grösseres Europa – voraussichtlich am 1. Juli 2013 wird auch Kroatien EU-Mitglied – für unser Land bedeutet. Der bilaterale Weg wird steiniger, die Beziehungen werden volatiler, der Verhandlungsspielraum kleiner. Zumal, falls sich die EU in dieser Krise dazu anschicken sollte, sich noch stärker zu integrieren, zum Beispiel durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik.

Ein schlanker, starker Staat

Die politische und wirtschaftliche Situation scheint in diesem Herbst in vielen Regionen der Welt so offen wie schon lange nicht mehr. Die Schuldenkrise in Europa und den USA wird kaum rasch überwunden werden können. Die Weltkonjunktur zeigt ernsthafte Schwächezeichen, auch die Wachstumsprognosen für die Schweiz wurden unlängst deutlich nach unten korrigiert.

Kurz: Wir leben in unsicheren Zeiten, und in unsicheren Zeiten rufen die Menschen nach dem Staat. Müssen wir uns also damit abfinden, dass künftig etatistisches Denken dominiert, dass der Liberalismus auch weiterhin einen schweren Stand haben wird?

Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Die Krise wird die liberalen Werte stärken und die Rolle des Staates klären, nicht nur in der Schweiz. Denn die vermeintliche Schwachstelle des Liberalismus im Zeitalter der Globalisierung erscheint plötzlich in anderem Licht. Bislang galt es in gewissen Kreisen als ausgemacht, dass die liberalen Werte eigentlich nur den Gewinnern der Globalisierung dienen. Der Begriff „Eigenverantwortung“ wurde in den letzten Jahren häufig als Worthülse verspottet – aber es ist genau die Tugend der Selbstverantwortung, welche die Schweiz unterscheidet von der in zahlreichen europäischen Staaten grassierenden Anspruchsmentalität. Eigenverantwortung ist Teil unserer nationalen Identität.

Wir wollen nicht, dass der Staat alles regelt, dass er in jeden Bereich des Lebens hinein wuchert. Nicht zu verwechseln mit diesem omnipräsenten Staat ist aber ein starker Staat, der illegitimen Spezialinteressen kraftvoll entgegentritt – der das Allgemeinwohl und die Bereitstellung öffentlicher Güter ernst nimmt, ohne den Wettbewerb zu behindern. Auch diese essentielle Unterscheidung, die in den letzten Jahren etwas zu verschwimmen drohte, dürfte künftig wieder an Akzeptanz gewinnen.

Der so genannte „schlanke Staat“ wurde bis vor kurzem oft kritisiert als Chiffre für Sozialabbau und Gleichgültigkeit gegenüber den Schwachen. Heute sehen wir, dass nicht ein schlanker, sondern ein aufgeblähter und regulierungswütiger Staat letztlich zu Sozialabbau und gesellschaftlicher Unrast führt. Was noch schlimmer ist: zu einer Jugendarbeitslosigkeit, die in