Vermuten bedeutet, es nicht zu wissen! Eine Replik

Publiziert im Bote der Urschweiz, 17.2.2012

Lieber Nationalrat Andy Tschümperlin: Dein Ruf nach Transparenz im Forumsbeitrag vom 11. Februar 2012 hat etwas ganz sicher transparent gemacht, nämlich dass wer wie Du Verantwortung propagiert, dieser auch gerecht werden sollte. Verantwortung bedeutet denn auch, dass ein Nationalrat sich um Fakten und nicht um Vermutungen bemühen sollte. Und ein Nationalrat sollte einen Volksentscheid, nämlich die Ablehnung der Familienergänzungsleistungen durch 65% der Schwyzerinnen und Schwyzer akzeptieren. Diesen Entscheid darauf zurückzuführen, dass die bürgerlichen Parteien FDP und SVP „mit horrenden Mitteln zur Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen“ agieren ist genau so eine Vermutung wie diejenige, dass die FDP sich ein Wahlkampfbudget von 1 Mio. CHF leisten kann. Aber eben: mit Klischees kann man Stimmung machen. Und sollten sie nicht richtig sein, so schadet es auch nicht. Zumindest dem Urheber. Der Wahrheit ist damit aber nicht gedient.

Vermuten bedeutet, es nicht zu wissen.

Also: anstatt Andersdenkende mit Vermutungen zu verunglimpfen und Verurteilungen vorzunehmen, sollten wir uns um Lösungen kümmern. Und diese erzielen wir nur gemeinsam und wenn dabei jeder ein bisschen verzichtet. Denn die Schweiz hat ein einzigartiges Politiksystem, dasjenige der Integration aller politischen Kräfte. Keine Partei kann alleine regieren. Jede Partei muss sich zwangsläufig mit den Ideen der anderen Parteien auseinandersetzen. Und seien wir doch ehrlich: wer kann schon behaupten, dass nur seine Lösung die Richtige ist. Weder die SP noch die FDP, weder die CVP noch die SVP. Gerade deshalb will die FDP, dass in der Regierung alle wesentlichen politischen Kräfte, also auch die SP, in der Schwyzer Regierung vertreten sind.

Dass die eigene Lösung mit Nachdruck nach Aussen vertreten wird, liegt in der Natur der Sache. Wir sind Partei. Wir müssen parteiisch sein, sonst machen wir unseren Job nicht. Ja, wir vertreten eine Klientel, nämlich die eigenen Wählerinnen und Wähler. Wenn der FDP und den anderen bürgerlichen Parteien von Andy Tschümperlin vorgeworfen wird, nur für die „eigene elitäre Klientel“ Politik zu machen anstatt sich „mehr für die Anliegen des Volkes“ einzusetzen, so würde dies bedeuten, das wir bürgerlichen Parteien eine kleine Minderheit im Kanton sind – Eliten sind definitionsgemäss Minderheiten - welche der Bevölkerung ihren Willen aufzwingt. Die Zahlen sprechen bekanntlich eine andere Sprache. Und das ist keine Vermutung. Und dass gerade die Schwyzerinnen und Schwyzer sich nichts aufzwingen oder aufschwatzen lassen was sie nicht wollen, bedarf keines Studiums.

Ich stelle jedoch fest, dass dieses System immer stärker zu bröckeln beginnt. Woran liegt das?

Wenn ich die Zeitungen aufschlage, so wird nur noch über Streitigkeiten und Skandale berichtet. Das Ziel der nach sogenannter Transparenz hechelnden Medien und Politiker ist Aufmerksamkeit, nicht Wahrheitsfindung oder eine politische Lösung. Nehmen wir den Schwyzer Justizstreit als Beispiel. Sicherlich ist vieles schief gelaufen, aber anstatt die Resultate der einzelnen Untersuchungen abzuwarten, mutiert das Ganze zum Skandal. Und das, obwohl zurzeit wohl noch kaum einer sämtliche Fakten kennt. Auch ich fordere Transparenz. Aber ich hüte mich, beteiligte Personen vorzuverurteilen. Denn bis anhin sind es nur Vermutungen.

Vermuten bedeutet, es nicht zu wissen.

Zu einem Modewort ist der Begriff „Transparenz“ mutiert. Viele sprechen über Transparenz und wollen Transparenz. Aber wieso eigentlich? Ist es Anteilnahme oder Sensationslust, ist es das Streben nach Wahrheit oder ist es Missgunst und Misstrauen. Ich befürchte, dass es vor allem Sensationslust ist. Nehmen wir die Parteienfinanzierung. Auch ein Steckenpferd von Andy Tschümperlin. Die FDP des Kantons Schwyz hat sich nie versteckt, wenn es darum ging offenzulegen, mit welchen finanziellen Mitteln sie agieren kann. Den laufenden Betrieb der Partei finanzieren wir mit rund CHF 100´000 pro Jahr. Es gibt keine Extrakassen, auch nicht für Abstimmungskampagnen. Für diese haben wir ein eingespieltes Team, welches an Samstagen freiwillig Plakate aufstellen geht. Die Einnahmen verdanken wir nicht irgendwelchen grauen Mächten, sondern einer Vielzahl von privaten Spendern. Auch unsere Amtsträger müssen ihre spärlichen Einnahmen mit uns teilen. Ich habe in meinen 8 Jahren Politik noch von keinem Spender gehört, wir müssen wegen seiner Spende irgendeine politische Position übernehmen. Für die Wahlkampagne zu den National- und Ständeratswahlen haben wir seit den letzten Wahlen 2007 jedes Jahr CHF 50´000 auf die Seite gelegt. Soviel zu den Fakten. Transparent und offen. Aber was habe ich damit erreicht? Habe ich meine eigentliche Arbeit, nämlich Lösungen für dringende Probleme zu erarbeiten erzielt? Nein! Ich bin lediglich Vermutungen entgegengetreten.

Wir haben dringende Probleme zu lösen. Hören wir auf, uns mit uns selber zu beschäftigen.

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