Kein faktischer Baustopp

Die Initianten verlangen eine Beschränkung der Zweitwohnungen in allen Gemeinden auf 20%. Eine solche Begrenzung würde in über 650 Gemeinden faktisch einen Baustopp bedeuten. Mit einem solchen Baustopp stünden unzählige Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Besonders in Tourismuskantonen wie Graubünden, dem Wallis oder Tessin hätte eine willkürliche Obergrenze ausserdem einschneidende Einnahmeausfälle zur Folge. Viele Tourismusprojekte sind gemeindeübergreifend und wären so blockiert. Abgrenzungsprobleme wären vorprogrammiert.

Der Umgang mit Zweitwohnungen liegt heute in der Kompetenz der Gemeinden. Eine Zwangslösung untergräbt die in der Bundesverfassung gewährleistete Gemeindeautonomie (Art. 50 BV). Es ist im Eigeninteresse der Gemeinden, aktiv zu werden. Einige tun dies bereits erfolgreich.

Die Initiative wirkt kontraproduktiv, denn auch in Gemeinden unter der 20%-Grenze ist mit einer Zunahme der Bautätigkeiten und ansteigenden Liegenschaftspreisen zu rechnen. Die Folge wäre eine Wertverschiebung zu Gunsten auswärtiger Wohnungsbesitzer sowie eine Landflucht.

Der Begriff «Zweitwohnung» ist ungenau definiert. Wann gilt eine Wohnung als Zweitwohnung? Schwierigkeiten in der Umsetzung lassen sich nicht vermeiden. Zur Überprüfung wird ein Kontrollapparat nötig sein. Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass bei 1‘000 Ferienwohnungen ein Angestellter nötig wird.

Bereits heute gibt es verschiedene Massnahmen auf Kantons- und Gemeindeebene. Gezielte Lösungen sind starren Einheitsregimes auf Bundesebene vorzuziehen.

Als Liberaler stimme ich am 11. März Nein zur Volksinitiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnung!» - wie es Bundesrat und Parlament empfohlen haben. Eine zentralistische Raumplanung schwächt die Kantone und schafft regionale Ungleichheiten. Mir liegt die Schweiz am Herzen. Und zwar in ihrer Vielfalt. Nein zu einer zentralistischen Raumplanung und noch mehr Bürokratie – aus Liebe zur Schweiz!

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