Eine Schlüsselrolle für die Schweizer Aussenpolitik

Die Beratungen im Nationalrat in dieser Frühjahrssession haben vor allem eines gezeigt: Es gibt keine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik ohne erfolgreiche Aussenpolitik. Und umgekehrt. Was bringt uns eine intelligente Aussenpolitik, wenn sie sich nicht in Wohlstand von Land und Volk niederschlägt. Wir stehen diesbezüglich vor enormen Herausforderungen und nur eine koordiniere Aussenwirtschaftspolitik, die gestützt und flankiert wird von einer strategisch klar ausgerichteten Aussenpolitik wird uns den gewünschten Erfolg bringen.

Sicherung des bilateralen Wegs
Eine der bedeutendsten Herausforderungen bildet zurzeit die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union. Es mag abgedroschen klingen, trotzdem „schleckt das keine Geiss weg“: Bei der EU handelt es sich nach wie vor um den wichtigsten Handelspartner. 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen in den EU-Markt. Gleichzeitig ist die Schweiz eines der wichtigsten Länder für die EU-Exportwirtschaft.

Gute Aussenpolitik wahrt also die Vorteile der Schweiz und baut gleichzeitig die Beziehungen zum Ausland aus. Anlass zur Sorge gibt hier die Entwicklung in der EU. Sie steckt in einer tiefen Schuldenkrise und muss enorme Herausforderungen bewältigen. Zurzeit zeichnet sich hier keine Entspannung ab. Ein schwächelnder Haupthandelspartner kann aber schnell zum Klumpenrisiko für unsere Volkswirtschaft werden. Die eigentliche Gefahr bildet dabei nicht die Schuldenkrise sondern der daraus resultierende Hang zum Protektionismus. Es ist durchaus denkbar, dass die EU die finanzielle und wirtschaftliche Solidarität in Richtung stärkerer Protektionismus ausbaut. Das kann subtil in kleinen Schritten erfolgen. Aber das ist für uns eine ernst zu nehmende Gefahr.

Freihandelsabkommen: Das Ziel zählt
Eine weitere wichtige aussenwirtschaftliche Herausforderung bilden die neuen Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb des Euro- und des Dollar-Raums. Wir sind nicht Mitglied der EU und haben die notwendige aussenpolitische Flexibilität, eigenständig oder im Rahmen der EFTA neue Freihandelsabkommen mit aufstrebenden Wirtschaftsnationen abzuschliessen. Ich unterstütze hierbei den Bundesrat, neue Freihandelsabkommen – zum Beispiel mit China – zu forcieren. Allerdings stellt dabei die Forderung nach Verbindlichkeiten im Bereich Menschenrechte, Arbeitsrecht und Umwelt eine Einmischung in innerstaatliche Prozesse dar. Ich begrüsse den Dialog über diese Themen, lehne aber verbindliche Formulierungen in den Freihandelsabkommen ab. Nehmen wir das Beispiel China: Wir können Menschenrechte, Arbeitsrecht oder Umweltabkommen weder kontrollieren noch durchsetzen. Und erpressen mit „wenn ihr schön tut, was wir verlangen, dürft ihr mit uns Handel betreiben“, lassen sich diese Länder ohnehin nicht. Aber ich bin überzeugt, dass Handel und wirtschaftliche Entwicklung den Wohlstand fördern. Damit kommt Bildung und mit der Bildung entwickelt sich Gerechtigkeit und Demokratie. Hier gilt: das Ziel zählt, nicht der Weg. Handeln wir also im Interesse der Schweiz – für unseren Wohlstand.

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