Nationalrat schliesst Beratung der Legislaturplanung ab

Am 2./3. Mai ist der Nationalrat zur Sondersession in Bern zusammengekommen. Dabei hat er sich schwerpunktmässig mit der Planung der neuen Legislaturperiode befasst. Als Mitglied der vorberatenden Kommission habe ich wichtige Akzente in den Bereichen Bildungs- und Sozialpolitik setzen können.

Seit der Verfassungsreform von 1999 beteiligt sich die Bundesversammlung aktiv an der längerfristigen politischen Planung der Bundespolitik. Dabei definiert der Bundesrat zu Beginn jeder Legislaturperiode politische Leitlinien in Form von allgemein formulierten Zielen, welche er mit den hierzu geplanten Erlassen der Bundesversammlung sowie weiteren Massnahmen, welche zur Zielerreichung erforderlich sind, ergänzt. Die Detailberatung findet in Spezialkommissionen statt, in denen Änderungsanträge vorgeschlagen und diskutiert werden.

Als Vertreter der FDP-Deputation habe ich mich sowohl in der Kommission als auch in den Plenumssitzungen in erster Linie mit den bildungs- und sozialpolitischen Zielen befasst und hierzu einige Anträge formuliert. Im Sozialbereich habe ich erfolgreich für die Aufnahme von Fiskalregeln und einer Schuldenbremse bei den Sozialversicherungen gekämpft. Der Bundesrat wird nun bei den anstehenden Reformen der AHV und IV nicht darum kommen, entsprechende Regeln mit bindenden Sanktionsmechanismen einzuführen.

Im Bildungsbereich habe ich mich durchgesetzt, dass die MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) -Fächer endlich auf allen Schulstufen konsequent gefördert werden, was einem alten Anliegen der KMU-Wirtschaft entspricht. Damit ist ein erster Schritt getan, den Fachkräftemangel in diesen Branchen wirksam zu bekämpfen.

Das Geschäft wird nun in der ständerätlichen Kommission beraten und in der im Juni stattfindenden Sommersession abgeschlossen.

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