Die AUNS-Initiative schadet der Schweiz

Die Initiative «Staatsverträge vors Volk» der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), über die wir am 17. Juni abstimmen, verspricht mehr Demokratie und eine besser Aussenpolitik. Beides sind lobenswerte Ziele. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Initiative – die zwingende Volksabstimmungen zu allen Staatsverträgen in «wichtigen Bereichen » fordert – leider als schädliche Mogelpackung, die der Schweizer Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen kann. Heute blickt die ganze Welt neidisch auf unsere Wirtschaft, die in allen Ranglisten zur Wettbewerbsfähigkeit auf den vordersten Plätzen landet. Dazu trägt neben hochqualifizierten Arbeitnehmern und innovativen kleinen und grösseren Unternehmen auch ein dichtes Netz an internationalen Abkommen bei. Jährlich schliesst die Schweiz rund 500 Staatsverträge ab. Diese garantieren die Anbindung der Schweizer Firmen an die internationalen Märkte. Für die Wirtschaft besonders bedeutend ist das dichte Vertragsnetz von heute 82 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), 120 Investitionsschutzabkommen und 28 Freihandelsabkommen aus aller Welt. Rund ein Dutzend Freihandelsabkommen und 20 DBAs werden aktuell diskutiert oder bereits ausgehandelt. Der Ausbau von Staatsverträgen mit wichtigen Wachstumsmärkten (beispielsweise in Asien) reduziert die wirtschaftliche Abhängigkeit von gesättigten Märkten wie der EU. Solche funktionierenden Staatsverträge verbessern die Konkurrenzfähigkeit unserer Firmen und sichern so Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit der AUNS-Initiative würden wichtige internationale Abkommen erschwert, verzögert oder gar verhindert. Das darf nicht passieren!

Jeder zweite Franken stammt aus dem Ausland
Denn gerade jetzt sind die Schweizer Unternehmen dringender denn je auf eine gute internationale Verflechtung angewiesen. Die Währungskurse haben sich dramatisch entwickelt und die Wirtschaft leidet noch immer unter dem starken Franken. Erfolgreich ist in diesem schwierigen Umfeld nur, wer wettbewerbsfähig bleibt. Die Schweizer Wirtschaft verdient jeden zweiten Franken im Ausland und braucht gute Rahmenbedingungen. Mittels Freihandelsabkommen können Zölle und weitere Handelsbeschränkungen, wie beispielsweise spezielle Verpackungs und Kennzeichnungsvorschriften, weitgehend eliminiert werden. Eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft zeigt, dass die Schweizer Exporte in die Länder aussereuropäischer Freihandelspartner in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens fast doppelt so schnell wachsen (10,5 Prozent) wie die Exporte insgesamt (5,7 Prozent). Pro Jahr resultieren für die Schweizer Exportindustrie dadurch erhebliche Zolleinsparungen. Im Jahr 2008 betrugen diese beispielsweise über 418 Millionen Franken. Umgekehrt profitieren auch die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz von Zolleinsparungen: Allein für die Importe aus der EU belaufen sich diese auf rund 2 Milliarden Franken pro Jahr.

Wir sind bereits die beste Demokratie der Welt!
Und auch das zweite Versprechen – mehr Demokratie – kann die Initiative nicht einlösen. Dies ist nicht erstaunlich, denn die Schweiz verfügt bereits heute unbestritten über die beste Demokratie der Welt. Das Volk kann bei allen wichtigen Vorlagen mitreden, entweder automatisch (beispielsweise zwingend bei einem EU- oder Nato-Beitritt) oder mit einem Referendum (etwa bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit oder dem Schengen-Beitritt). Auf dieses bewährte System können wir stolz sein, und das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Doch die unnötige AUNS-Initiative führt mit ihrem starren Automatismus dazu, dass selbst unbestrittene Vorlagen an die Urne kommen. Teure politische Leerläufe bei Bund, Kantonen und Gemeinden wären die Folge. Der Bundesrat schätzt, dass jährlich über 30 Prozent mehr Vorlagen abgestimmt werden müsste. Eine weitere Studie der aussenpolitischen Denkfabrik foraus kommt gar zum Schluss, dass es in den letzten Jahren im Schnitt acht zusätzliche Abstimmungen gegeben hätte. Das führt zu Frust und Desinteresse bei den Stimmbürgern und schadet damit letztlich der direkten Demokratie. So verlockend der Titel der Initiative tönt, sie ist und bleibt eine schädliche Mogelpackung und muss deshalb abgelehnt werden. Das stärkt unsere erfolgreiche Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und hilft, dass die Schweiz auch in Zukunft die beste Demokratie der Welt bleibt.

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