Ablehnung der Poststelleninitiative

Die Volksinitiative „Für eine starke Post“ von SP und Gewerkschaften wurde vor dem Hintergrund lanciert, dass viele Menschen Angst haben, dass die Post nur Leistungen abbauen will und dass damit verbunden das Angebot schlechter wird. Mit der Volksinitiative wollten die Initianten der Post deshalb vorschreiben, wie sie die Grundversorgung erbringen soll und welche Leistungen angeboten werden müssen. Beispielsweise wie viele Briefkästen es braucht und wann diese geleert werden müssen. Damit sie mich richtig verstehen: Auch mir liegt als Nationalrätin die flächendeckende Versorgung mit Briefdienstleistungen am Herzen. Wir wollen einen Wettbewerb, der den Konsumenten – also unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern – etwas bringt.

Damit wir den Service Public der Post erhalten können, braucht es Änderungen, weil sich die Zeiten ändern. Ohne Reformen bei der Post, besteht die Gefahr, dass wir in zehn Jahren viele Leistungen bereitstellen, die von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gar nicht mehr verlangt werden. Wer soll das dann bezahlen?

Mit der Revision Postgesetzes haben wir der Post den Rahmen gegeben, damit sich das Unternehmen weiterentwickeln kann. Auch nach der Revision der Postgesetzgebung ist die Schweiz unverändert Weltmeisterin in der Disziplin Grundversorgung mit postalischen Dienst-leistungen. Die Auflagen für die von der Post zu erbringende Grund-versorgung wurden ausgebaut und der unternehmerische Spielraum eingeengt. Die Post muss demnach während mindestens fünf Wochen-tagen in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen ins Haus gebracht werden.

Der Vorwurf der SP, wonach man sich mit der Revision des Post-gesetzes aus dem Servic public verabschiedet habe, geht also ins Leere.

Dem Bedürfnis der Bevölkerung nach einer ausreichenden flächen-deckenden und finanzierbaren Grundversorgung konnte mit der Revision des Postgesetzes Rechnung getragen werden. Obwohl mit der Revision des Postgesetzes die Qualität des service public erhalten bleibt und das Monopol der Post für Briefe bleibt, halten die Initianten an ihrer unerfüllten Forderung nach einer Postbank fest. Es gibt meiner Meinung nach keine überzeugenden Gründe für eine Postbank. Wir haben bereits kantonale und regionale Banken. Es macht ordnungspolitisch keinen Sinn einem Unternehmen im Staatsbesitz eine Banklizenz erteilen zu wollen. Die Postbank stünde dem Bund schlicht zu nahe, um sie bei finanziellen Problemen fallenlassen zu können.

Auch der Nationalrat hat erkannt, dass eine Initiative zugunsten des servic public keinen Sinn mehr macht. Mit 123 zu 56 Stimmen hat er die Poststelleninitiative abgelehnt

Ich habe Verständnis, für die Ängste der Menschen vor Veränderungen, aber wir sollten uns auf unsere Erfahrungen bei Liberalisierungen verlassen. Viel zu schnell geht vergessen, welche Erfolge wir auch in der Schweiz mit Marktöffnungen erreicht haben: In der Tele-kommunikation haben wir nun mehr als zehn Jahre Erfahrung. Und obwohl wir in der Schweiz zaghafter als andere Staaten geöffnet haben, genügten diese zehn Jahre, um den Markt komplett zu verändern. Die Grundversorgung in der Telekom ist besser als je zuvor. Selbst in abgelegenen Regionen bekommen Sie Breitbandinternet. Wettbewerb und Marktöffnung waren dafür mitverantwortlich, denn erst sie haben die Anbieter dazu getrieben, die Innovationen und Effizienzgewinne umzusetzen und an die Kunden weiterzugeben.

Wir von der FDP wollen langfristig ein modernes und dichtes Netz an
Zugangspunkten zu unseren Dienstleistungen garantieren. Wir brauchen aber gleichzeitig Flexibilität, um die Grundversorgung weiter zu entwickeln. Es gilt zu verhindern, dass das heute gesunde Unternehmen langfristig zu einem Sanierungsfall wird. Deshalb wird sich die FDP dafür einsetzen, dass die Post einen zukunftsgerichteten Rahmen erhält, damit sie sich nachhaltig entwickeln kann.

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Service Public»

zurück zum Seitenanfang