Hauchdünne Entscheide: Jede Stimme zählt!

Den Slogan «Jeder Rappen zählt!» der Spendenaktion von DRS 3, SF und Glückskette kennen alle. Nach der Sommersession ist klar, dass im Ständerat das allseits bekannte geflügelte Wort «Jede Stimme zählt!» zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Beispiele gewünscht? Ich nenne die drei wichtigsten der soeben abgelaufenen Session: Die Eintretensfrage beim umstrittenen Präventionsgesetz endete 21:21, der Präsident war mit seinem Stichentscheid für Eintreten. Der Parlamentarischen Initiative Jenny betreffend Transparentes Abstimmungsverhalten wurde mit 22:21 Folge gegeben, übrigens unter Namensaufruf, was in den letzten Jahren im Stöckli nie mehr vorgekommen ist. Interessant war hier, dass ausgerechnet Kommissionspräsident Cramer den Ausschlag gab: In der Kommission stimmte er noch zweimal dagegen (mit Stichentscheid), in der Ratsdebatte lancierte er ein rhetorisches Feuerwerk gegen den Vorstoss, um sich nachher dann als einziger der Stimme zu enthalten! Hätte der Genfer Grüne so gestimmt, wie es eigentlich erwartet wurde, wäre es auch hier zu einem Patt und Stichentscheid des Präsidenten gekommen. Und dann hätte die Initiative Jenny schicklich beerdigt werden können, für weitere Jahre…

Das dritte Beispiel gab es bei der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013 – 2016. Der Antrag der Minderheit, die Beiträge nicht um insgesamt 292,2 Mio. Franken zu erhöhen und damit die Kredite zu glätten, wurde bei allen Vorlagen mit 21:20 gefällt.
Mein Fazit, das allerdings kaum revolutionär ist: die Anwesenheit und die richtige Stimmabgabe sind gerade bei heiklen Abstimmungen von allergrösster Bedeutung. Leer gebliebene Plätze werden immer öfters entscheidend sein. Auch dann, wenn die Stimmabgabe in Zukunft elektronisch erfolgt.

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