Besonnenheit in der Adventszeit?

Vergangene Woche hat das Parlament das Budget 2013 verabschiedet. Von Besonnenheit war da wenig zu spüren. Der Nationalrat wollte massive Mehrausgaben sprechen, von insgesamt 75 Millionen Franken! Zum Glück konnte dies nun in der Einigungskonferenz korrigiert werden. So sind es „nur" noch zusätzliche 25 Millionen Franken.

Bei aller Freude über diese Reduktion: Der Weinwirtschaft wurden für die Bekämpfung der Absatzprobleme zusätzlich 10 Millionen und für allgemeine Direktzahlungen in der Landwirtschaft 15 Millionen Franken gesprochen. Diese Organisationen haben hervorragende Lobbyarbeit über alle Parteigrenzen hinweg geleistet, das muss man ihnen lassen!
Der Aufwandüberschuss 2013 beträgt neu rund 450 Millionen Franken. Dank der Schuldenbremse ist das Budget 2013 noch knapp genügend. Ein Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket soll das finanzielle Gleichgewicht für die Zukunft wieder herstellen. Da wird die Politik besonders gefordert sein. Es ist gefährlich, in der heutigen wirtschaftlich unsicheren Zeit Geld über Budget auszugeben. Wir sollten besonnener sein – nicht nur in der Adventszeit.

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