„Staat, bleib bei Deinen Leisten!"

Wer bei der «Post» ansteht, wähnt sich auf dem Jahrmarkt: Neben Schokolade und Gummibärchen fehlt nur die Zuckerwatte. Immer mehr expandieren staatliche Unternehmen in Märkte, wo dies dank funktionierendem privaten Angebot nicht nötig wäre: Kantonale Elektrizitätswerke übernehmen private Gewerbebetriebe, die Swisscom bietet private IT-Dienstleistungen an, und kantonale Gebäudeversicherer konkurrieren mit Privatversicherungen. Zum letzteren Fall äusserste sich kürzlich das Bundesgericht. Dabei gab es dem Staatsunternehmertum quasi einen Freipass. Zu Unrecht.

Staatliche Ausflüge in die Privatwirtschaft sind vor allem dort schädlich, wo die Staatsunternehmen Subventionen geniessen. Oft profitieren nämlich staatliche Unternehmen von impliziten Garantien, Steuervorteilen, vergünstigten Ressourcen, dem Kundenstamm aus einem Monopolbereich oder dem Vorzug bei öffentlichen Aufträgen. Das schadet den benachteiligten privaten Marktteilnehmern und verzerrt den Wettbewerb.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat den Bundesrat im Winter 2012 per Postulat zu einer Auslegeordnung aufgefordert. Damit der Staat den (Jahr-)Markt verlässt und bei seinen Leisten bleibt.

Eine längere Fassung dieses Texts erschien im Herbst 2012 in der Zeitschrift „Leader".

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