Das Märchen vom gerechten Staat

In Märchen ist selten alles gut, was gut scheint, und verlockende Angebote entpuppen sich als gefährliche Situationen. Und doch kommt am Schluss alles gut. Die aktuelle Situation in der politischen Schweiz weist zurzeit alle klassischen Anzeichen eines Märchens auf: In den heute verbreiteten Neidgesellschaften ist es offenbar angesagt, primär den Staat für das eigene Glück verantwortlich zu machen.

Eine ganze Flut von Volksinitiativen aus der sozialromantischen Ecke prasselt auf den Stimmbürger nieder: Die1:12-Initiative, die Erbschaftssteuer-Initiative, die Mindestlohn-Initiative sowie die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damit wird die riesige Umverteilungsmaschinerie Staat angekurbelt, da zwangsläufig viel Personal für deren Umsetzung eingestellt werden muss, was wiederum einzig die Staatsquote erhöht.

Jetzt schon verteilt der Staat massiv Gelder um. Und wo dies nicht reicht, erhebt er neue Steuern oder setzt den Steuerzahler mit Leistungseinbussen unter Druck. Illustriert werden kann dieses Verhalten an einigen Beispielen: Ungerechtfertigte Erhöhung der Autobahnvignette zur Quersubventionierung der Schiene (notabene mit der Unterstützung der SBB, welche die eigene Unfähigkeit im Gütertransportbereich mittels Schikanen auf der Strasse vertuschen will). Oder der mutwillige Streik der Berner Regierung im Bereich des Winterdienstes nach der vom Volk angenommenen Reduktion der Verkehrssteuer.

Zurück zur Märchenallegorie: Sozialistische Initiativen als böser Wolf, die mit dem Versprechen nach mehr Geld und mehr Gerechtigkeit den Staatsapparat aufblasen wollen, um das Rotkäppchen – in diesem Falle die Bürgerinnen und Bürger – zu täuschen.

Fazit: Der Staat muss endlich wieder schlanker und effizienter werden und nicht zu einer Umverteilungsmaschinerie mutieren – die FDP-Service Public als Vertretung der freisinnig-liberalen Bundesangestellten steht konsequent dafür ein.

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