Die SVP spielt wieder mit Kriegssymbolik

Immer wenn die SVP schwarze Bilder einsetzt, wirds polemisch: Dieses Mal sind es nicht schwarze Schafe, schwarze Raben oder schwarze Hände. Auf den ausgehängten Plakaten wird unser Land von schwarzen Männern überfallen. Dies ist eine Symbolsprache, die kriegerisch daherkommt. Die SVP spielt einmal mehr auf die Überfremdungsängste der Schweizer Bevölkerung an. Die polemische Darstellung wird der Problematik aber nicht gerecht.

Es gibt Missbräuche im Asyl- und Migrationswesen, das bestreitet niemand. Und wir müssen diesen hart, aber fair begegnen. Namentlich muss der Familiennachzug von Personen aus Drittstaaten strikter geregelt werden. Es darf nicht sein, dass ein eingewanderter Arbeitslosengeld- oder Sozialhilfebezüger, der sich selber nicht einmal finanzieren kann, Frau und Kinder in die Schweiz holt, wo sie dann ebenfalls vom Staat abhängig werden.

Die humanitäre Tradition unseres Landes ist und bleibt aber genauso wichtig: Die Beschleunigung der Asylverfahren sowie die Etablierung der Bundeszentren, wie sie das Volk jüngst begrüsst haben, sind ein Gebot der Fairness. Ein Gebot der Fairness gegenüber all denjenigen Personen, welche im Ausland effektiv an Leib und Leben bedroht sind. Die FDP hat dazu im Mai einen Aktionsplan für eine pragmatische Einwanderungspolitik mit 12 konkreten Forderungen vorgestellt.
Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder zweite Franken im Ausland verdient wird!

Die SVP betreibt dagegen lieber Polemik mit hetzerischer Symbolik. Sie vereinfacht bis ins Extreme und überzeichnet so weit, dass das eigentliche Ziel verfehlt wird: «Einwanderung stoppen – Schweiz retten» lautet die Parole, die uns alle nicht weiterbringt. Eine Annahme der SVP-Initiative würde dem Prinzip der Personenfreizügigkeit mit unserem wichtigsten Handelspartner EU widersprechen – und damit würden die bilateralen Verträge gefährdet. Marktzugangs- und Zollerleichterungen für unsere ohnehin schon bedrängte exportorientierte Wirtschaft gingen verloren – Arbeitsplätze und Wohlstand würden aufs Spiel gesetzt. Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder zweite Franken im Ausland verdient wird!

Die SVP-Initiative ist jedoch nur der Auftakt zu mehreren Abstimmungen, welche die Bilateralen Verträge gefährden:

  • Mit der Ecopop-Initiative folgt eine Initiative, die unter dem Stichwort Landschaftsschutz gegen die Zersiedelung durch Einwanderer mobil macht. Die Wohnbevölkerung dürfte im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen – auch diese Initiative ist mit der Personenfreizügigkeit und den bilateralen Verträgen nicht vereinbar.

  • Mit dem Beitritt Kroatiens in die EU am 1. Juli dieses Jahres muss die Schweiz die Erweiterung der Personenfreizügigkeit verhandeln. Auch hier kann mit einem Referendum seitens SVP oder AUNS gerechnet werden. Und auch hier wäre eine Annahme gleichbedeutend mit der Kündigung der bewährten bilateralen Verträge.
    Als Nationalrätin des Kantons Basellandschaft weiss ich, wie sehr wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Inland und Ausland brauchen. Ohne diese hätten die Unternehmen in der Region Basel wie in der ganzen Schweiz mit enormen Problemen zu kämpfen, weshalb sich sowohl Bundesrat, Nationalrat als auch die Wirtschaftsverbände für die Beibehaltung der Personenfreizügigkeit stark machen. Die verlässlichste Kraft ist dabei die FDP, welche sich als einzige Partei ohne Unterbruch für die Beibehaltung der Bilateralen Verträge ausgesprochen hat.

Selbstverständlich hat auch die Personenfreizügigkeit nicht nur Vorteile. Immer mehr Menschen im Land führen zu mehr Verkehr und mehr Bedarf an Wohnraum. Doch auch dagegen gibt es bessere Rezepte als die SVP-Initiative. So schlägt die FDP einen massiven Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, namentlich auf der Ost-West-Strecke inklusive Anschluss nach Basel, vor. Und im Wohnungsbau führen einzig weniger Bürokratie, weniger Einsprachen und raschere Verfahren zu mehr und guten Wohnungen.

Nun ist Ferienzeit. Wer immer in Europa in den Ferien ist oder war, weiss, dass unser Land eine Insel der Stabilität und des wirtschaftlichen Erfolgs ist. Das verdanken wir auch dem Bilateralen Weg. Sitzen wir nicht der hetzerischen Kriegssymbolik der SVP auf, sondern arbeiten wir lösungsorientiert und nüchtern für das Erfolgsmodell Schweiz!

Erschienen am 7. August per www.newsnet.ch

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