Achtung: Die Zukunft nicht verdrängen!

Mir macht Sorgen, dass unser Politiksystem langfristige Herausforderungen verdrängt. Als Beispiel: unser Sozialstaat.

Unsere so wichtigen Sozialwerke steuern auf massive finanzielle Schwierigkeiten zu. Wir haben beispielsweise eine Invalidenversicherung (IV), deren Schuldensanierung gerade eben im Parlament gescheitert ist. Dabei hat die IV noch immer Schulden von über 14 Milliarden Franken! Von anderen wichtigen Versicherungen haben wir noch gar nicht gesprochen. Darüber kann man jetzt lamentieren. Also, ist guter Rat teuer? Nein, denn es gibt gute Vorbilder. Auf Druck der FDP wurde auf Bundesebene mit Unterstützung des Volkes eine Schuldenbremse für die Staatsausgaben installiert. Sie hat sich bestens bewährt.

Genau dies brauchen wir auch beim Sozialstaat: Wir müssen jetzt eine Schuldenbremse bei der AHV einrichten. Sonst stehen wir bald vor Schuldenbergen (wie heute Griechenland!) - und dann sind harte Sanierungsmassnahmen gefragt. Eines ist klar: Ein überschuldeter (Sozial-)Staat ist ganz sicher kein sozialer Staat.

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