Gefängnisjahr oder Lebensjahr?

29'000 Franken. Soviel kostet pro Monat die Resozialisierung eines jugendlichen Straftäters aus Zürich. „Carlos" ist 17 Jahre alt und wurde wegen verschiedener Delikte bereits 34 Mal verurteilt. Der Fall sorgte in den Medien für grosse Aufregung und erhitzte die Gemüter zahlreicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist verständlich.

Denn für die 29'000 Franken monatlich hat die Jugendanwaltschaft ein Sonderprogramm zur Therapierung des straffälligen Jugendlichen eingerichtet: eine sozialpädagogische 24-Stunden-Betreuung, eine Vierzimmerwohnung, die er mit seiner Betreuerin bewohnt, sowie ein tägliches Thaibox-Training. Dass Carlos auf Kosten der Steuerzahler sogar ein Armani-Deo für 46.90 Franken bekam, sorgte für noch mehr Kopfschütteln. Ob der Jugendliche dadurch wieder auf die richtige Bahn kommt? Es darf bezweifelt werden.
Nach der Frage, ob eine solche Tätertherapie wirksam ist, drängt sich eine andere heikle Frage auf: Hat unsere Gesellschaft die Relation verloren, wie viel etwas kosten darf? Denn: Wir leben in einer Zeit, in der die öffentlichen Mittel knapp sind. Deshalb kann (oder will) die reiche Schweiz sich nicht mehr alles „à fonds perdu" leisten. Eine angemessene Bestrafung und Resozialisierung von Straftätern ist wichtig. Aber darf die Resozialisierung eines notorischen Schlägers jährlich 348'000 Franken verschlingen, während 300'000 Franken für ein überlebenswichtiges Medikament von der Gesellschaft nicht mehr bezahlt werden können?

Ein Bundesgerichtsurteil zwingt mich, diesen harten, aber wichtigen Vergleich zu ziehen: Ende 2010 hatten die Richter in Lausanne entschieden, dass eine an der seltenen Krankheit „Morbus Pompe" leidende Frau ein für sie lebensnotwendiges Medikament für jährlich 300'000 Franken nicht auf Kosten der Krankenkasse beziehen darf. Das Bundesgericht hat in der Folge definiert, welcher Aufwand gerechtfertigt ist, um ein Leben zu retten: 100'000 Franken pro "gerettetes Menschenlebensjahr".

Als Gesundheitspolitiker setze ich mich für ein bezahlbares und damit langfristig gesichertes Gesundheitswesen ein. Doch, mit welchen Prioritäten setzt die Gesellschaft hier den Rotstift an und wirft bei Carlos – man kann es fast nicht anders sagen – das Geld zum Fenster raus? Selbst, wenn der junge Straftäter auf diesem Weg doch noch zu Einsicht und vernünftigem Verhalten findet, haben wir hier eindeutig die Relationen verloren. Im Vergleich zu anderen Staaten ist die Beschränkung medizinischer Leistungen in der Schweiz noch kaum ein Thema. Doch auch bei uns gibt es erste Schritte in Richtung Rationierung.

Wieviel ist ein „Menschenlebensjahr" wert? Mit Polemik kommen wir nicht weiter – doch die Frage nach der Priorisierung der Ausgaben muss gestellt werden dürfen: Gefängnisjahr oder Lebensjahr? Dass der Fall Carlos die Schweiz in Aufruhr versetzt, ist gut. Dadurch kommt eine notwendige Kostendiskussion aufs Tapet. Aber noch viel wichtiger: Die Diskussion darüber, welche Prioritäten unsere Gesellschaft heute setzt und welche sie in Zukunft setzen soll.

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