Zum bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland

Der Aargauer Regierungsrat möchte sich aus einigen Institutionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Grossraum Basel zurückziehen. Er dürfte sich die Kosten-Nutzen-Analyse darüber gemacht und dem Gebot des sparsamen Haushaltens die Priorität eingeräumt haben. Da und dort in der Nordwestschweiz begehrt man dagegen auf. Nicht so bei mir!

Als einer, der politisch seit Jahren eng in die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland involviert ist, gebe ich dem Regierungsrat durchaus Recht. Wir haben an grenzüberschreitenden Institutionen im Raum Basel/Hochrhein des Guten zu viel. Die Zusammenarbeit im Grenzraum funktioniert, auf verschiedensten Ebenen, am deutlichsten sichtbar beim Einkaufstourismus, beim Kulturaustausch oder beim Sport, wie es der jährliche „Slow up“ oder die Mitgliederliste im Golfclub Rickenbach untermauern. Da kann man bei der kostspieligen „Koordinations- und Agglomerationsbürokratie“ durchaus einen Gang runterschalten. Eine ressourcenintensive Regionalversammlung weniger, eine – oft ohnehin kaum beachtete – Broschüre weniger, eine grenzüberschreitend verabschiedete Resolution zu Gott und die Welt weniger, kaum ein Aargauer oder Fricktaler, kaum eine Südbadenerin dürften es bemerken!

Die Probleme in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern liegen auf höherer Ebene und belasten das gegenseitige Verhältnis derzeit wie seit langem nicht mehr. Ich denke an den ungelösten Zürcher Flughafenstreit, wo man in Südbaden viel rigorosere Massstäbe anlegt als bei eigenen Flughäfen im Bundesgebiet. Ich denke an das in der deutschen Länderkammer gescheiterte Abgeltungssteuerabkommen, an die amtliche Hehlerei mit illegal erworbenen Bankdisketten oder an die massive Verzögerung beim Ausbau der deutschen Anschlussstrecke Karlsruhe - Basel an die hochleistungsfähige NEAT-Alpentransitlinie, die in 4 Jahren in Betrieb gehen wird. Da kann man schweizerischerseits nicht einfache gute Miene zu diesem Politspiel machen. Und wenn die gleichen Leute ennet dem Rhein, die den ausgehandelten Staatsvertrag zum Flughafen Zürich am meisten bekämpfen, nun meinen, die Schweiz sollte sich zur Hälfte an der Elektrifizierung der Hochrhein-Eisenbahn beteiligen, dann kann ich nur sagen: Halt, zusammensitzen in Bern und/oder Berlin, sowie gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen über alle aktuellen Diskrepanzen suchen! Die optimal funktionierende Zusammenarbeit im Grenzraum diene als Vorbild.

Maximilian Reimann, Nationalrat, Gipf-Oberfrick (AG)
Mitglied der Delegation für die Beziehung zum Deutschen Bundestag

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