Wenn Sozialhilfeempfänger zu Verbrechern werden

Viele waren erstaunt, einige erschüttert: Erich Hess von der JSVP hat mit seiner Initiative gesiegt: Im Kanton Bern wurde die Initiative “Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern” mit 55,8% sogar relativ klar angenommen. Nur das Berner Mittelland hat die Initiative abgelehnt. Ebenso wie ich und die meisten Parteien in ihren Parolen.

Zugegeben: Auch ich war überrascht. Wenn man aber etwas darüber nachdenkt, so ist das Resultat eigentlich nur logisch. Einmal mehr hat es eine der Polparteien durch Angstmacherei und Propaganda geschafft, eines Ihrer Kernthemen in einer Initaiative durchzubringen. Die Parallelen zur Minarett-Initiative sind gross.

Die Message der Kampagne war klar und verständlich: Kriminelle und Sozialhilfeempfänger sollen keinen Schweizer Pass erhalten. Bedenklich ist dabei höchstens der Umstand, dass Sozialhilfeempfänger dabei auf die geiche Stufe wie kriminelle gestellt werden. Zumindest will uns dies die SVP mit dem Titel der Initiative klar machen. Sobald man das Geld dem Staat zurückbezahlt hat, ist man dann jedoch rehabilitiert.

“Verbrecher werden schon heute nicht eingebürgert” so die Reaktion der Gegner. Wieso also die Initiative ablehnen? Für die Stimmbürger kein gewichtiges Argument. Die kategorische Forderung, dass Sozialhilfeempfänger nicht eingebürgert werden dürfen, verstosse gegen Bundesrecht. Dies meint zumindest der Berner Regierungsrat. Also lässt sich diese Initiative nicht umsetzen.

Und genau diese Haltung ist nun definitiv die falsche. Denn damit würde die SVP ihr Ziel erreichen: Während die Regierung Probleme mit der strikten Umsetzung des Volkswillen hat, ist die Junge SVP und Ihr Chef Erich Hess in den Medien präsent. Und wird zusätzlich an Zustimmung gewinnen.

Auch wenn einem das Resultat bedenklich stimmt: Den Gegnern der Initiative ist es einfach nicht gelungen richtig dagegen zu mobilisieren. Zu gross war der Fokus auf die Familieninitiative oder die 1:12 Initiative. Eine Umsetzung mit Augenmass wird nun zielführend sein. Es darf jedoch nicht eine Umsetzung gegen die SVP, sondern muss eine Umsetzung mit der SVP zusammen werden. Und genau dabei darf Erich Hess und seine JSVP nicht noch einmal unterschätzt werden.

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