Die FDP begrüsst das NEIN des Bundesrats zur Abschottungsinitiative

Heute hat der Bundesrat seine Ablehnung der SVP-Abschottungsinitiative bekräftigt. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Die Initiative hätte gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz: Jeder zweite Franken verdient die Schweiz im Handel mit der EU. Bei Annahme der Initiative würden wir den Verlust der Bilateralen I und damit den für die Schweiz zentralen Marktzugang riskieren. Die FDP wird die Initiative der SVP und die Ecopop-Initiative sowie ein allfälliges Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitglied Kroatien bekämpfen.

Mit der Initiative „gegen Masseneinwanderung" verlangt die SVP die Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten für den Aufenthalt von allen Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz. Heute bestehen solche Kontingente für Personen aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA. Die Initiative will neu eine Begrenzung auch für Zuwanderer aus Europa für Asylbewerber und für Grenzgänger. Internationale Verträge, die der Beschränkung widersprechen, müssen gemäss dem Initiativtext innert drei Jahren neu verhandelt und angepasst werden.

Bilaterale nicht fahrlässig aufs Spiel setzen

Die Schweiz profitiert stark von den bilateralen Abkommen mit der EU. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht es den Unternehmen, bei Bedarf unbürokratisch ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu rekrutieren. Erste Priorität hat die Aus- und Weiterbildung schweizerischer Fachkräfte – um dem Mangel zu begegnen, ist der Zugang zu Fachkräften aus dem Ausland ein wichtiger Faktor für unsere exportorientierten Unternehmen. Diesen Vorteil auf Spiel zu setzen, gefährdet unnötig Arbeitsplätze.

Die Abschottungsinitiative der SVP stellt zudem die gesamten Bilateralen in Frage: Aufgrund der „Guillotine-Klausel" würden mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit auf einen Schlag auch die weiteren Abkommen hinfällig. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner unseres Landes. Jeder dritte Arbeitsplatz ist vom Handel mit der EU abhängig, jeden zweiten Franken erwirtschaften wir im Handel mit der EU.

Gefährdung des Erfolgsmodells Schweiz

Die FDP setzt sich als einzige Partei ohne Unterbruch für den Erhalt der bilateralen Abkommen mit der EU ein. Die Personenfreizügigkeit ist ein zentrales Element dieser Abkommen. Die Alternative wäre eine komplette Abschottung der Schweiz von ihren wichtigsten Handelspartnern. Diese unnötige Gefährdung unseres Wohlstands und unserer Arbeitsplätze lehnt die FDP strikte ab – aus Liebe zur Schweiz.

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