Neuzuzüger dürfen im Kanton Bern auf Gemeindeebene erst nach drei Monaten abstimmen. So ein Schwachsinn!

Im Kanton Bern verhindert man mit einer sogenantne Karenzfrist von 3 Monaten für Neuzuzüger, dass ich von Gemeinde zu Gemeinde ziehen kann, um dort Abstimmungen zu beeinflussen. Die Regelung wurde auch im Jahr 2010 noch vom Regierungsrat gestützt.

Vergeblich suchte ich heute in den Abstimmungsunterlagen die Stimmzettel für die Gemeindeabstimmung in Thun. Und auf dem Stimmrechtsausweis steht: Kein Gemeindestimmrecht. Um was geht es hier eigentlich? Das war meine erste Reaktion. Einige Minuten später habe ich die Antwort ergooglet. Und ich bin schon ziemlich baff.

Im Kanton Bern gilt laut Kantonsverfassung Art. 114 doch tatsächlich eine sogenannte Karenzfrist von drei Monaten für Neuzuzüger für Abstimmung auf Gemeindeebene. Während ich auf Bundes- und Kantonsebene abstimmen darf, geht das auf Gemeindeebene erst ab dem 4. Monat nach dem Zuzug. Für mich kam der Abstimmungstermin vom 24. September genau eine Woche zu früh. Pech gehabt.

Regierungsrat stützt die Regelung

Vor genau drei Jahren gab es im Bernischen Grossen Rat eine Motion, um diesen "alten Zopf" abzuschneiden. Begründet wird diese Karenzfrist unter anderem damit, einen Abstimmungstourismus zu verhindern. Sie wurde auch im Jahr 2010 noch gestützt und in obiger Motion vom Regierungsrat ausführlich begründet.

Der Motionär zog sie jedoch leider wieder zurück. Eine Änderung des Gemeindegesetzes hätte eine Verfassungsänderung zur Folge gehabt und dem Kanton erheblichen Aufwand bei der Umsetzung beschert, begründet der Motionär in seinem Blog den Rückzug. Schade.

Pflichten vom ersten Tag an - Rechte offenbar nicht

Man verhindert also mit dieser Regelung, dass ich von Gemeinde zu Gemeinde ziehen kann, um dort Abstimmungen zu beeinflussen. Unglaublich, was für Dinge man heute noch so in Verfassungen regelt. Als ob die Menschheit nichts Gescheiteres zu tun hätte, von Gemeinde zu Gemeinde zu tingeln, um dort Abstimmungen zu beeinflussen.

Einverstanden - es ist jetzt nicht eines der dringendsten Probleme der heutigen Zeit, so eine Regelung abzuschaffen. Und ich habe mich ehrlich gesagt auch nicht allzu stark mit den Gemeindevorlagen vom 24. November beschäftigt. Wenn ich aber in meiner Wohngemeinde, in der ich die nächste Steuerrechnung bezahlen werde und weitere Pflichten vom ersten Tag an zu erfüllen habe - aber nicht vom 1. Tag an darüber mitbestimmen darf, habe ich schon ziemlich Mühe damit.

Dies obwohl ich für die nächste Abstimmung nicht mehr davon betroffen sein werde. Es sei denn, ich ziehe weniger als drei Monate vor dem nächsten Abstimmungstermin in einen anderen Ort im Kanton Bern um.

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