Eine liberale Immigration in einem unliberalen Korsett - Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung

In der Schweiz lebten am Ende des zweiten Quartals 8‘085‘343 Menschen. Im Vergleich zum Ende des ersten Quartals war dies ein Plus von 27‘224 Personen. Somit stieg die Anzahl Einwohner in nur drei Quartalen um 71‘350 Menschen an, was knapp der Anzahl aller Einwohner der Stadt St. Gallen entspricht.

Die Auswirkungen auf unsere Infrastruktur wie Strassen, ÖV, Überbauung etc. muss an dieser Stelle nicht mehr dargestellt werden, weil einerseits dies schon zur Genüge getan wurde, und weil andererseits jeder die Situation an der eigenen Haut tagtäglich spürt. Die persönliche Freiheit wird auch dadurch eingeschränkt, wenn man sich zunehmend gegenseitig auf die Füsse tritt.

Die Niederlassungsfreiheit ist eine Freiheit welche wir fördern und beschützen sollten. Die Personenfreizügigkeit ist im Grundsatz begrüssenswert; auch sollten wir sollten uns nicht gegenseitig voreinander wegsperren. Aus diesem Grunde stimmte ich im Jahr 1992 noch für den EWR, und befürwortete am 21. Mai 2000 die bilateralen Verträge.

Doch inzwischen ist ebenso klar, dass die „Personenfreizügigkeit“ eigentlich nur eine Expansion auf die Aussengrenzen der EU bedeutet, und wir zusätzlich unsere Entscheide-Kompetenz über die Zuwanderung und Ausschaffung (krimineller Subjekte aus der EU) verloren haben. Wir haben somit keine wirkliche Freizügigkeit. Im Gegenteil: In ganz Europa hängt die Wirtschaft aufgrund staatlicher Überregulierung schief, und obwohl die Arbeitslosigkeit im Oktober in der Schweiz um satte 6.3% anstieg, lag die Arbeitslosenziffer gemäss SECO im Oktober 2013 bei geradezu paradiesischen 3.1% an europäischer Spitze. Gemäss Wikipedia lag dagegen die Arbeitslosenquote in den EU-15 Ländern bei 11.1%, wobei Portugal (17.5%), Spanien (26.2%) und Griechenland (26.4%) die Schlusslichter darstellen.

Aus Sicht des arbeitslosen Ausländers bietet die Schweiz entscheidende Vorteile. Zum einen ermöglicht die Internetrecherche die Einsicht, dass das Lohnniveau in der Schweiz sensationell hoch ist. Immigrationsvereine rechnen Interessierten Spannendes vor.

Gemäss einer UBS Studie verdient ein Arbeiter in Lissabon netto CHF 13‘696, während in Zürich für die selbe Arbeit CHF 39‘715 gezahlt wird. Das sind 190% mehr. Und der Autobuschauffeur kriegt netto in der Schweiz CHF 66‘923 ausbezahlt; in Berlin sind’s CHF 25‘655, was ein Plus 161% ausmacht. Die höheren Lebenskosten sind wohl auch bekannt, doch sind diese genauer betrachtet gar nicht so viel teurer. Zum einen haben wir eine tiefere Mehrwertsteuer, und auch Immigranten haben längstens erkannt, dass der Grosseinkauf im grenznahen Ausland bestens funktioniert. Zum anderen werden hier in der ersten Zeit lediglich Quellensteuern erhoben, was sich aus eigener Erfahrung über Jahre hinwegziehen kann. Und für die erste Zeit werden sowieso Wohngemeinschaften angestrebt.

Somit gäbe es mit der liberalen Handhabung der Einwanderung keinerlei Probleme. Doch die Realität ist nun eben nicht so liberal. Zum einen droht uns mit der Initiative „Für den Schutz fairer Löhne“ eine unliberale Vorschrift, welche die europäischen Marktpreise für Angestellte noch mehr verzerrt. Zusätzlich haben wir in der Schweiz eine vergleichsweise paradiesische Arbeitslosenentschädigung. In Deutschland beispielsweise erhält ein Arbeitsloser, welcher als Erwerbstätiger CHF 2‘400 pro Monat verdiente, nur CHF 963 monatlich ausbezahlt. In der Schweiz bekommt ein Arbeitsloser Immigrant 80% seines versicherten Lohnes, sofern dieser den Betrag von CHF 3‘797 nicht übersteigt. Somit kann sich ein Europäer durchaus getrost ins Auto in Richtung Schweiz setzen, ganz nach dem Motto „schaun wir mal“:

Selbst wenn er seine Stelle im ersten Monat der Probezeit verliert, erhält er trotzdem Geld. Ab Anfang Juni profitieren neu auch Kurzaufenthalter mit L-Ausweis davon, ihre Anstellung in einem anderen EU-Land hier anrechnen zu können.

Und zu den EU Ländern gehören auch Ungarn, Slowenien, Rumänien, Bulgarien oder Kroatien, welche es bis anhin nicht geschafft haben, sich wirklich aus dem Armenhaus zu befreien. Gut gemeinte Wohlfahrt in Not ist in vieler Augen somit auch eine Wohltat. Die Frage ist nun, wer die Zeche bezahlt, wenn es wirtschaftlich nicht mehr so gut geht. Schaun wir mal?
Zudem stiess neulich den Ratslinken die Richtline 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern sauer auf:

Während im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit klare arbeitsrechtliche Verhältnisse herrschen (nämlich das Arbeitsrecht des Staates, in dem das Arbeitsverhältnis begründet und die Arbeit ausgeführt wird), hebt die Arbeitnehmerentsendung im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen die räumliche Einheit zwischen dem Ort der vorübergehenden Erbringung einer Arbeitsleistung und dem territorialen Geltungsbereich des für das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Arbeitsrechts auf.

Das bedeutet konkret, dass ein „Fremder Richter“ bei beispielsweise Bauaufträgen, welche durch einen EU Subunternehmer vollbracht werden, die Mindestlöhne der Schweiz für diese Gäste aufheben kann. So werden es die mindestlohnbezahlten Einwohner gegen die ausländische Immigrationskonkurrenz schwer haben; der Regulierung sei Dank.

Unsere Arbeitsgesetze sind viel zu stark reguliert und die sozialen Sicherheitsnetze massiv überentwickelt, um eine liberale Zuwanderung ohne Schaden zu überstehen. Die Schweiz ist wirtschaftlich betrachtet ein helles Licht in der dunklen Sommernacht. Niemand legt sich ohne Moskitonetz in den Schlafsack. Besser wäre eine Welt mit liberalen Wanderungsmöglichkeiten, welche sich durch libertäre, und deshalb auch inexistenten Rahmenbedingungen selbst schützt. Doch davon sind wir weit entfernt, und mit den geforderten Mindestlöhnen, und dem geforderten Verbot von „Arbeit auf Abruf“ oder „gegen befristete Arbeitsverträge“ wird die Sache noch verschärft.

Im Rahmen unserer Förderung von Mietwohnungen wäre eine spätere Emigration zurück in die Heimatländer wegen beispielsweise schlechter Wirtschaftslage ebenso problematisch. Denn ein hoher Leerwohnungsbestand führt ebenso zu Krisen. Wurde somit Kulturland im Rahmen eines Immigrationsstrohfeuers mit langfristig haltenden Bauten bepflastert, werden diese möglicherweise in zwanzig Jahren leer stehen. Würde Wohneigentum gegenüber der Miete nicht benachteiligt, könnten die Immigranten wenigstens teilweise mit in die (Eigentums-) Pflicht genommen werden. Doch während linke Politikerinnen für mehr Regulierung zur Lex Koller fordern, wurde inzwischen der Antrieb dieser abstrusen Forderung längstens entkräftet.

Aus diesen Gründen ist die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ am 9. Februar 2014 anzunehmen.

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