Erhöhung um 150% – ohne Mehrwert

Mit dem Netzbeschluss über die Nationalstrassen hat der Nationalrat einer Erhöhung des Preises der Autobahnvignette um 150 Prozent von bisher 40 auf neu 100 Franken zugestimmt. Bereits heute nimmt der Bund jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs ein. Von diesen 9,5 Milliarden Franken fliessen aber nur gerade 30 Prozent zweckgebunden in die Strasseninfrastruktur. Die restlichen 70 Prozent fliessen in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr und teilweise sogar ins Ausland. Nun wieder dem Auto- und Motorradfahrer Geld aus dem Sack zu ziehen, obwohl dieser eigentlich schon mehr als genug für die Strassen bezahlt, gilt es zu verhindern!

Die Preiserhöhung der Autobahnvignette führt zu absolut keinem Mehrwert, obwohl uns die Befürworter dies immer wieder weismachen wollen. Argumente, dass wir weniger Staus und besser ausgebaute Nationalstrassen haben, wenn wir mehr in die Staatskasse einzahlen, sind schlicht gelogen.

Das Geld, welches durch die Erhöhung der Autobahnvignette einkassiert würde, ist bereits verplant. Es würde in den Unterhalt von bereits bestehenden Strassen fliessen, für deren Unterhalt heute die Kantone aufkommen. Neu soll der Bund diese Kosten tragen. Es ist also nur eine Verschiebung der Kosten. Die Kantone würden von den Kosten ihrer bisherigen Kantonsstrassen entlastet, das eingesparte Geld dürfen sie jedoch behalten.

Weiter ist zu bedenken, dass bei einer Erhöhung von 150 Prozent KMU-Betriebe mit grossem Autobestand massive Kostenfolgen zu tragen hätten. Diese würden natürlich auf den Konsumenten, also den Steuerzahler, abgewälzt. Auch ist es eine logische Folge, dass Personen, welche die Autobahn nur sehr selten benutzen, sich die Ausgaben von 100 Franken sparen werden. Somit würde der Verkehr in Dörfern, Städten und auf dem Lande massiv zunehmen.

Mit dem neuen Gesetz über die Autobahnvignette besteht die Möglichkeit, eine Zweimonatsvignette für 40 Franken zu kaufen. Davon werden vor allem die Ausländer profitieren, welche für ihre Ferien quer durch die Schweiz fahren und somit die Autobahnen viele Kilometer mehr benutzen als mancher Schweizer, welcher nur selten auf der Autobahn fährt.

Es braucht gut ausgebaute Strassen. Es kann aber nicht sein, dass der Privatverkehr immer mehr zur Kasse gebeten und das Geld zur Stopfung von staatlichen Haushaltslöchern verwendet wird. Die Vignettenpreiserhöhung ist nur der Anfang, weitere Abgaben, wie die massive Erhöhung des Benzinpreises, die Erhöhung der Autoimportsteuer oder die Begrenzung des Pendlerabzuges sind geplant. Zudem wurden mit Strassengeldern sogar Verkehrsinfrastrukturen im Ausland finanziert. Zurzeit wird in der Verkehrskommission über die Weiterführung des Viermeter-Korridors in Italien diskutiert, wo sich die Schweiz mit rund 300 Millionen Franken beteiligen sollte.

Bei der Einführung der Autobahnvignette im Jahre 1984 wurde der Bevölkerung versprochen, das Geld nur für den Autobahnausbau zu verwenden. Der grösste Teil der neu vom Bund übernommenen kantonalen Strassen sind jedoch nicht Autobahnen. Zudem schreiben die Befürworter im Abstimmungsbüchlein auf Seite 28, dass neu mit dem Geld der Autobahnvignetten auch Rad- und Fussgängerwege finanziert würden. Still und leise wird also versucht, die versprochene Zweckbindung auszuhebeln, und einmal mehr wird versucht, das Volk über den Tisch zu ziehen.

Mit der im derzeitigen Abstimmungskampf von Bundesrätin Doris Leuthard angekündigten möglichen Einführung einer elektronischen Vignette zeigt sich deutlich, dass diese Vorlage nicht zu Ende gedacht und somit dringend abzulehnen ist. Dies schafft die Möglichkeit einer viel besseren Verkehrsfinanzierungsvorlage. Laut Professor Lendi läuft zudem die Verknüpfung der zwei unterschiedlichen Fragen, nämlich wem die Strassen gehören und wie sie finanziert werden sollen, der Rechtsgleichheit zuwider.

Zuerst muss nun ein klares Konzept vorgelegt werden betreffend dem nötigen Ausbau der Strasseninfrastruktur für die nächsten 30 Jahre, dessen Kosten und dessen Finanzierung. Alles andere ist unseriös und klar abzulehnen. Darum nein zur Wucherpreiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken.

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