Wichtiges Abstimmungswochenende für die Schweiz und die CVP

Das Abstimmungswochenende kündigt sich interessant an. Es steht viel auf dem Spiel und die Entscheidungen dürften knapp ausfallen. Deshalb ist es mir ein grosses Anliegen, dass möglichst viele CVP-Mitglieder und –Sympathisanten an diesem Urnengang teilnehmen.

Die CVP hat die letzten Monate hart für die Verbesserung des Strassenverkehrs gekämpft, indem wir uns für die Vignetten-Vorlage eingesetzt haben. Wir sind überzeugt: Die gute Verkehrsinfrastruktur spielt eine entscheidende Rolle für den Wohlstand der Schweiz. Deshalb müssen wir bereit sein, die nötigen Investitionen zu tätigen. Natürlich, niemand mag Gebührenerhöhungen. Aus Sicht der CVP sind die Erhöhungen aber dann legitim, wenn man dafür einen angemessen Gegenwert kriegt. Und das ist bei der Autobahnvignette der Fall.

Ja zur Vignette - Ja zu mehr Sicherheit im Verkehr

Ein Ja zur Vignette am 24. November erweitert das Nationalstrassennetz um 380 Kilometer und verbindet künftig alle Landesteile der Schweiz. Wir sorgen damit dafür, dass der Strassenverkehr flüssiger und sicherer wird. Ein Ja macht zudem den Weg frei für neue Umfahrungsstrassen, die zahlreiche Dörfer im ganzen Land vom Durchgangsverkehr befreien. Mit der viel zitierten Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse hat die Vorlage nichts zu tun. Die zusätzlichen Einnahmen gehen zu 100 Prozent in den Strassenverkehr. Kommt es hingegen zu einem Nein, werden zahlreiche Strassenbauprojekte auf die lange Bank geschoben. Das müssen wir unbedingt verhindern!

Nein zu 1:12: Wirtschaftsstandort Schweiz nicht gefährden

Wie wir alle wissen, erfreuen wir uns in der Schweiz eines unvergleichlichen Wohlstands. Unsere Löhne gehören zu den höchsten der Welt, die Wettbewerbsfähigkeit ist hoch, die Arbeitslosigkeit tief und der Wirtschaftsstandort hochattraktiv. Ein wichtiger Grund für diesen hohen Lebensstandard ist der flexible Schweizer Arbeitsmarkt.

Und ausgerechnet damit wollen die Jungsozialisten mit ihrer 1:12-Initiative nun Schluss machen. Die Festsetzung der Löhne soll nicht mehr den Unternehmen und deren Mitarbeitenden überlassen werden, sondern vom Staat diktiert werden. Damit geht die Reise ab in Richtung EU, wo die Arbeitsmärkte weit stärker reguliert sind als in der Schweiz. Resultat: höhere Arbeitslosigkeit, höhere Verschuldung und weniger Wohlstand. In der Welt des Fussballs gibt es für diese Initiative nur eine Bezeichnung: ein Eigentor.

Den Mittelstand nicht weiter belasten

Dies trifft umso mehr zu, als dass auch die Staatsfinanzen und die AHV-Kasse von der Initiative betroffen sind. Die Schweiz ist auf die hohen Einkommen angewiesen. Zehn Prozent der Angestellten bezahlen heute 75 Prozent der direkten Bundessteuern. In die AHV zahlen die hohen Einkommen viel mehr ein, als sie beziehen. Fallen diese hohen Löhne weg, leidet jeder und jede darunter. In die Lücke springen müsste einmal mehr der Mittelstand, der sonst schon viele Lasten zu tragen hat. Dies will die CVP mit allen Mitteln vermeiden.

Nein zur SVP-Familieninitiative - alle Familien entlasten

Weiter hat die Delegiertenversammlung der CVP entschieden, die SVP-Familieninitiative abzulehnen. Die Initiative ist ein unzulässiger Eingriff in den Föderalismus und ist steuersystematisch heikel. Die prognostizierten Steuerausfälle würden zudem den Spielraum für künftige Entlastungen der Familien einengen.
Anstatt wie die Initiative verschiedene Familienmodelle gegeneinander auszuspielen, zieht es die CVP vor, sämtliche Familien zu entlasten. Zu diesem Zweck hat sie vor einem Jahr ihre beiden Familieninitiativen eingereicht. Mit diesen wird endlich die Heiratsstrafe abgeschafft und die Kinderzulagen von den Steuern befreit. Davon profitieren alle – ganz egal wie die Kinderbetreuung organisiert ist.

Die CVP empfiehlt Ihnen deshalb am 24. November Folgendes zu stimmen:

Ja zur Vignette
Nein zu 1:12
Nein zur SVP-Familieninitiative
Dieser Abstimmungssonntag wird eine knappe Angelegenheit. Umso wichtiger ist Ihre Stimme. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung!

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