Helvetia felix? Chinas neuer Brückenkopf in Europa

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Die Schweizer Aussenpolitik 2013 steht ganz im Zeichen Chinas! Wichtige bilaterale Verträge und der Besuch des chinesischen Regierungschefs zeugen von den neuen aussenpolitischen Schwerpunkten in Bern und Peking.

Als 1999 der damalige chinesische Staatspräsident Jiang Zemin die Schweiz besuchte, erlebte er in Bern eine böse Überraschung. Denn erwartet wurde er nicht nur vom kompletten Bundesrat, sondern auch von zahlreichen Exil-Tibetern erwartet, die gegen Chinas Tibet-Politik demonstrierten. In Sicht- und Hörweite des chinesischen Gastes wurde die tibetische Flagge gehisst und Sprechchöre angestimmt – ohne dass die Polizei eingriff. Jang Zemin war so verärgert, dass er auf alle protokollarischen Vorgaben verzichtete, um den verantwortlichen Schweizer Politikern die Leviten zu lesen. Die Schweiz sei das erste Land, das ihn nicht freundlich empfange, zürnte er. Offensichtlich habe die politische Führung der Schweiz ihr Land nicht im Griff. Sein Ärger gipfelte in dem Statement: „Die Schweiz hat einen Freund verloren“.

Chinesisch-schweizerische Harmonie im Jahr 2013

Seit Jiang Zemins missglücktem Besuch sind nur 14 Jahre vergangen. Gefühlt liegt der Zwischenfall um ein Vielfaches weiter zurück, betrachtet man das aktuelle Ausmass der chinesisch-schweizerischen Annäherung. Als im Mai 2013 der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang die Schweiz besuchte, musste er nicht fürchten, von Demonstrationen gestört zu werden. Nicht, weil es diesmal keine Demonstranten gab, sondern weil die Polizei das Gebiet um den Bundesplatz weiträumig absperrte. Auch inhaltlich musste Keqiang keine unangenehmen Überraschungen erleben. Hatten 1999 die Schweizer Bundesräte noch explizit ihre Erwartungen bei den Themen Menschenrechte und Sicherheitspolitik geäussert, stand der Besuch 2013 ganz im Zeichen einer engeren wirtschaftlichen Verflechtung der beiden Staaten.

Es konnte der Eindruck gewonnen werden, die Schweizer bedanken sich dafür, dass sie neben Deutschland bislang das einzige europäische Land sind, dem der neue chinesische Ministerpräsident einen Besuch abstattet. Keqiangs Deutschland-Besuch war allerdings überschattet vom Streit zwischen China und der Europäischen Union über Strafzölle und Anti-Dumping-Massnahmen. Mit der Schweiz hingegen ging es um letzte inhaltliche Abklärungen für ein bilaterales Handelsabkommen, dass schliesslich am 6. Juli in Peking von beiden Regierungen unterzeichnet wurde.

Für die Schweiz ist das Abkommen mit China nur ein weiteres von mittlerweile über 30 Freihandelsabkommen, die sie mit anderen Staaten oder Staatenverbänden wie der EU geschlossen hat. China hingegen ist trotz seiner schnell wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung bislang nur wenige Freihandelsabkommen eingegangen. Das Abkommen mit der Schweiz ist sogar das erste dieser Art, dass China mit einem Land in Zentraleuropa abschliesst.

Chinas Kalkül

Warum sich China als ersten europäischen Partner für ein Freihandelsabkommen ausgerechnet die kleine Schweiz und nicht etwa die EU ausgesucht hat, dürfte an folgenden Gründen liegen: Zum einen stellen die aktuellen Handelsstreitigkeiten zwischen China und der EU eine grosse Belastung für mögliche Vertragsverhandlungen dar. Zum anderen dürfte hinter der Entscheidung auch taktisches Kalkül stehen: Anstatt direkt Abkommen mit grossen und mächtigen Bündnissen wie der EU abzuschliessen, ist es aus Pekings Sicht sinnvoller, zunächst Abkommen mit kleineren Staaten einzugehen, die über entsprechend weniger Verhandlungsmacht besitzen. Sind irgendwann zahlreiche solche Abkommen geschlossen, kann sich China bei Abkommens-Verhandlungen mit grossen Wirtschaftsblöcken auf diese bereits unterzeichneten Abkommen beziehen und so aus einer besseren Position heraus agieren.

Einmal mehr zeigt sich die Schweiz als besonders experimentierfreudig beim Umgang mit Trends der Weltpolitik. Es bleibt aber fraglich, wem die neue Nähe zu China letztendlich am meisten nützen wird. Die Schweizer Aussenpolitik wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum ehemals wichtige normative Leitlinien nun kaum noch eine Rolle spielen. Die Schweizer Exporteure freuen sich über eine leichter werdenden Zugang zu einem der grössten Märkte der Welt. Ob die neuen Abkommen aber tatsächlich essentielle Erleichterungen für sie bringen, wird erst die Zeit zeigen. Die chinesische Aussenpolitik schliesslich kann sich über einen weiteren Erfolg ihrer Strategie freuen. China hat es schon immer bestens verstanden, zu einzelnen Staaten besondere Beziehungen aufzubauen und diese Staaten dann langfristig gegeneinander auszuspielen. Die Schweiz, so scheint es, fügt sich neuerdings nur zu gerne diesem Spiel.

  • Martin Muster hat in der Schweiz studiert und lebt in China. Deshalb erscheint dieser Blogbeitrag anonym.

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