Warum die 1:12-Initiative den KMU so massiv schadet

Die 1:12-Initiative ist ein Papiertiger, der die Wettbewerbsfähigkeit der KMU-Wirtschaft schwächt und zu höheren Steuern und Abgaben führt. Das Ziel der Initiative, die überrissenen Löhne einiger Top-Manager zu beschränken, verfehlt sie klar. Dafür hält sie die KMU von der eigentlichen Arbeit ab und belastet diese mit weiterem bürokratischen Zusatzaufwand.

Gerade in KMU ist es für die Unternehmerinnen und Unternehmer von grösster Bedeutung, dass sie ihre Tätigkeit darauf fokussieren können, mit guten Mitarbeitenden produktiv und innovativ für ihre Kunden arbeiten und Geld verdienen zu können. Der erwirtschaftete Gewinn wird in der Regel in das Unternehmen respektive in die Weiterentwicklung von Produkten und Dienstleistungen reinvestiert. Nur wenn es den Unternehmern gelingt, die Arbeit auf das eigentliche Geschäft auszurichten, kann sich die Firma erfolgreich im Wettbewerb behaupten. Sehr häufig arbeiten die Mitarbeitenden und die Unternehmer aber mehr für den Staat und die Verwaltung als für ihre Kunden. Statt in Produkte und Dienstleistungen stecken sie Zeit und Energie in Formulare, Bescheinigungen, statistische Erhebungen oder Kontrollen, die sie von Gesetzes wegen liefern müssen. Diese bürokratische Belastung schmälert die Wettbewerbsfähigkeit und wenn ich mich als Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv bei unseren Mitgliedern umhöre, ist dies eine der Hauptsorgen unserer KMU-Wirtschaft, die 99,7% aller Schweizer Unternehmen ausmacht, 2/3 aller Arbeitsplätze anbietet und 70% der Lernenden ausbildet.

Zweifelsohne gibt es gewisse Erhebungen und bürokratische Aufwände, die sinnvoll sind und für die sich Zeit und Aufwand rechtfertigen lässt. Es bestehen aber bereits heute sehr viele Vorschriften, die abgeschafft werden müssen. Mit der 1:12-Initiative kommt in diesem Herbst nun eine Vorlage zur Abstimmung, die bei einer Annahme für uns KMU-Unternehmen nicht nur viel zusätzlichen nutzlosen Papierkrieg, staatliche Lohnkontrollen und Bürokratieaufwand bedeutet, sondern mit massiven Ausfällen bei den Steuereinnahmen und den Sozialversicherungen von insgesamt bis zu 4 Milliarden Franken grosse Kosten für KMU-Wirtschaft und Mittelstand bringen wird.

Nutzlos gegen Abzocker – schädlich für die hart arbeitende KMU-Wirtschaft

Gepuscht wird die 1:12-Initiative von den Jungsozialisten. Diese behaupten, dass sie damit gegen Abzocker vorgehen wollen. Gegen überhöhte Löhne einzelner Manager wird die löchrige 1:12-Initiative kaum etwas bewirken. In der KMU-Wirtschaft spielt die Höhe der Löhne in den wenigsten Fällen eine Rolle, da die Differenz zwischen dem höchsten und dem tiefsten Lohn im Gewerbe selten 1:12 übersteigt. Vielmehr trifft sie aber die KMU, weil sie ein staatliches Lohndiktat mit einer regelrechten Bürokratiewalze bringen wird.

Ausser Spesen nix gewesen

Diktiert der Staat ein fixes Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn in einem Unternehmen, muss er dieses auch erheben, kontrollieren und durchsetzen. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit müssten bei Annahme der Initiative Lohnkontrolleure die Löhne in sämtlichen Schweizer Firmen und damit in jedem KMU-Betrieb kontrollieren und Sanktionen ergreifen, falls die 1 zu 12 Regel nicht eingehalten ist.

Dieser staatliche Kontrollaufwand ist sehr gross, gerade weil die Initiative einfach umgangen werden kann und viele Schlupflöcher offen lässt. Eine einfache Erhebung des höchsten und tiefsten Lohnes alleine wird nie funktionieren. Eine Lohnpolizei muss kontrollieren, wer wirklich am meisten verdient, was sich immer wieder ändern kann. Oft verdient der oberste Chef nicht am meisten, sondern es gibt Spezialisten, die mehr verdienen. Die Lohnkontrolleure müssen feststellen, was der tiefste Lohn ist, ohne dass klar ist, wie mit Lehrlingen, Praktikanten, Verleihpersonal sowie geschützten Arbeitsplätzen umzugehen ist. Die Lohnkontrolleure müssen überprüfen, ob die Bezahlung eines Lohnes auf Arbeitsverhältnissen, Aufträgen oder Verträgen basiert, ohne dass klar ist, welche dieser Rechtsverhältnisse durch die 1:12-Initiative überhaupt abgedeckt sind. Und die Lohnkontrolleure müssen feststellen, ob Löhne an dauerhaft oder temporär angestellte Personen ausbezahlt wurden, ohne dass klar ist, welche vergüteten Tätigkeiten von der Regelung überhaupt betroffen sind.

Die Zeche bezahlen KMU und Mittelstand

Aus Sicht der JUSO ist es vielleicht aufregend und sicher äusserst medienwirksam, wenn man mit einer populistischen Initiative das Abzockerthema bewirtschaften und Einzelbeispiele von überhöhten Managersalären zur eigenen Profilierung hochkochen kann. Die Jungsozialisten und die Gewerk-schaften nutzen mit der 1:12-Initiative schamlos und ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein diese Neiddebatte aus, um sich selber in den Vordergrund zu stellen. Dass die 1:12-Initiative Ausfälle bei der AHV und Bundessteuer von insgesamt bis zu 4 Milliarden Franken und damit immense Kosten für die Allgemeinheit verursacht, wird einfach ausgeblendet oder in Kauf genommen. Jungsozialisten, SP und Gewerkschaften sind offensichtlich bereit, zur eigenen Profilierung der Allgemeinheit Steuerein-nahmen von über einer Milliarde Franken und der AHV Beiträge von bis zu 2.5 Milliarden Franken zu entziehen.

Dieses Geld wird fehlen und dieselben Kreise, die mit ihrer verantwortungslosen 1:12-Initiative die Steuerausfälle verursachen, werden die letzten sein, die bereit sind, das von ihnen verursachte De-saster mit Kosteneinsparungen bei der öffentlichen Hand auszugleichen. Man muss deshalb nur eins und eins zusammenzählen, um zu sehen, wohin uns dieses sozialistische Rezept der 1:12-Initiative führt. Mittelstand und KMU werden übrig bleiben, um die Löcher in den Finanzhaushalten von Ge-meinden, Kantonen und beim Bund zu stopfen. KMU-Unternehmerinnen und Unternehmer und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die für ihren verdienten Lohn hart arbeiten, werden zur Kasse gebeten. Wir alle werden weniger Geld in der Tasche haben, weil wir für die ideologischen Experi-mente der Jungsozialisten die Zeche zahlen werden.

Der Schaden, den die 1:12-Initiative für KMU und für die gesamte Gesellschaft anrichtet, ist enorm. Deshalb müssen wir diese gefährliche Initiative am 24. November klar ablehnen.

Weitere Informationen zur schädlichen 1:12-Initiative unter:
www.1-12-nein.ch
www.facebook.com/nein1zu12

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