Das Ende des Fremdbetreuungsabzugs

Die SVP-Familieninitiative fordert eine steuerliche Besserstellung ausgerechnet der wohlhabenden Familien. Sie setzt auf das traditionelle Familienbild - und opfert dafür den Zugewinn an sozialer Gerechtigkeit, der durch den Fremdbetreuungsabzug gerade erst errungen wurde.

Gerechtigkeit auf den Kopf gestellt

Der Staat muss diejenigen fördern, die Hilfe am dringendsten benötigen. Dieses grundlegende Prinzip ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Heute sorgt der Fremdbetreuungsabzug dafür, dass Doppelverdiener-Familien die Kosten für die Kinderbetreuung steuerlich absetzen können. Das nützt typischerweise Familien mit tiefem Einkommen. Denn gerade sie sind es, die auf zwei Einkommen angewiesen sind. Die Kinderbetreuung ist für diese Familien die Voraussetzung dafür, dass beide Elternteile arbeiten gehen können. Familien mit nur einem Einkommensbezieher sind typischerweise solche im oberen Einkommenssegment. Sie brauchen keine steuerliche Förderung. Der Steuervorteil ist heute sozial gerecht.

Doch die SVP will den Fremdbetreuungsabzug wieder abschaffen. Sie stellt damit das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit auf den Kopf. Gemäss ihrer Familieninitiative sollen auch Familien, die keine Kinderbetreuungseinrichtung in Anspruch nehmen, steuerlich gefördert werden. Das sind häufig Familien, bei denen der Vater ein gutes Einkommen erzielt und die Mutter zu Hause bleibt. Bei gleichem Einkommen würden Familien mit zwei Berufstätigen im Vergleich zu Familien mit nur einem Berufstätigen schlechter abschneiden. Denn erstere müssten zusätzlich noch die Betreuungskosten schultern. Schlimmer noch: Das Forschungs- und Beratungsbüro Infras rechnete die Auswirkungen der Familieninitiative durch. In zwei möglichen Umsetzungsvarianten zeigten die Forscher, dass Doppelverdiener-Familien mit tiefem oder mittlerem Einkommen am Ende sogar weniger in der Tasche haben könnten, wenn sie mehr Stunden arbeiten. Nicht nur rechnerisch ginge damit die Förderung ärmerer Familien verloren. Tatsächlich bedeutet die Annahme der Familieninitiative, dass der Fremdbetreuungsabzug wahrscheinlich stark reduziert oder ganz abgeschafft wird.

Der Familieninitiative weht noch von anderer Seite ein scharfer Wind entgegen. Laut Steuerverwaltung zahlt überhaupt nur die Hälfte der Schweizer Familien Bundessteuern. Folglich ist der Steuerabzug, den die SVP-Familieninitiative durchsetzen will, für diese Familien nichts wert. Profitieren würden einzig diejenigen Familien, die tatsächlich ihre Bundessteuern mindern könnten - und das sind die gutgestellten Familien. Eltern mit kleineren und mittleren Einkommen gehen leer aus. Für sie ist die Initiative ist nur Augenwischerei.

Eine letzte ideologische Schlacht

Die Schweiz ist auch deswegen so stark, weil ihre Frauenerwerbsquote zu den höchsten Europas zählt. Dabei hat die Beschäftigung von Frauen gleich mehrere Vorteile. Zum einen hilft sie den Frauen, sich selbst zu verwirklichen und, falls sie es wünschen, Erfüllung in einer erfolgreichen beruflichen Tätigkeit zu finden. Gleichzeitig profitiert aber auch die Gesellschaft als Ganze. Denn mehr Beschäftigung bedeutet auch eine grössere volkswirtschaftliche Produktion und schliesslich höhere Steuereinnahmen. Der vorhandene Fremdbetreuungsabzug fördert diese stimulierenden Effekte auf die Wirtschaft. Die Familieninitiative macht diese Wirkung aber wieder zunichte. Sie nimmt den Zweitverdienern einen Anreiz, beruflich tätig zu werden. In der Regel sind das Frauen. Bleiben sie zu Hause, fehlen gut ausgebildete Kräfte auf dem Arbeitsmarkt.

Fehlanreize, Anspannung des Arbeitsmarkts, soziale Unausgewogenheit: All das nimmt die Familieninitiative in Kauf. Und all das dient nur dazu, eine letzte ideologische Schlacht um das "richtige" Familienbild zu schlagen. Doch die Zeiten der Schlachten sind vorbei, die Menschen sind längst weiter. Sie finden ihr Glück in unterschiedlichen Familienformen. Die Rolle des Staates ist es nicht, ein Familienmodell vorzugeben, sondern bedürftige Familien zu fördern. Die Familieninitiative wäre ein Schritt zurück und ist daher abzulehnen.

Am 24. November 2013 NEIN zur Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»

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