AHV-Reform 2020 - Höheres Rentenalter in Stufen statt Zusatzfinanzierung: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert einen grundsätzlichen Neuanfang.

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Bundesrat Alain Berset will die Altersvorsorge praktisch ausschliesslich über Mehreinnahmen sanieren. Sein Reformpaket sieht bei Nettoeinsparungen von knapp einer Milliarde Franken Mehreinnahmen von bis zu 12 Milliarden Franken vor. Eine solch einseitige Vorlage lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv entschieden ab. In einem offenen Brief fordert der sgv den Bundesrat auf, die Vorlage grundsätzlich neu aufzusetzen. Zusammen mit Nationalrat de Courten präsentierten sgv-Präsident Nationalrat Jean-François Rime und Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler an der Medienkonferenz vom 22. Oktober 2013 ein Alternativ­modell, das auf stufenweise und moderate Erhöhungen beim Rentenalter setzt.

Verfehlter Ansatz
Bei der Altersvorsorge 2020 einseitig auf zusätzliche Beiträge und Einnahmen über die Mehrwertsteuer zu setzen, sei völlig verfehlt, erklärte Bigler. «Eingespart wird netto nicht einmal eine Milliarde Franken, dieser stehen jedoch Mehreinnahmen von rund 9,5 Milliarden Franken, möglicherweise sogar über 12 Milliarden Franken gegenüber. Eine so einseitige Vorlage lehnt der sgv strikte ab.» Das sei schlicht inakzeptabel und für die Wirtschaft nicht tragbar. «Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, das EDI mit der grundsätzlichen Neuaufsetzung der Vorlage zu beauftragen», so Bigler.

Zusammen mit Nationalrat Thomas de Courten (SVP/BS) fordert der sgv einen Paradigmenwechsel und präsentierte ein Alternativmodell, bei dem die Leistungen neu den vorhandenen finanziellen Mitteln angepasst werden und nicht umgekehrt. «Der einzige umsetzbare und langfristig wirkungsvolle Ansatz zur Sanierung der Altersvorsorge ist der Weg der Rentenaltererhöhung, die moderat und stufenweise ausgestaltet ist und sich so auch politisch umsetzen lässt», führte de Courten aus. In einer im Juni 2013 eingereichten Motion verlangt er, dass das Rentenalter inskünftig jährlich in Monatsschritten den finanziellen Bedürfnissen der AHV entsprechend angepasst wird. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung.

Schuldenbremse einhalten!
«Dass die Vorlage von Bundesrat Berset das Leistungsniveau kaum zur Diskussion stellt und einseitig auf Mehreinnahmen aus der Wirtschaft und der Bevölkerung setzt, ist beispielhaft für die aktuelle Arbeit des Bundesrates», sagt sgv-Präsident ­Rime. Statt die Ausgaben in den Griff zu bekommen, solle die Privatwirtschaft stetig mehr Mittel liefern. Gleichzeitig wolle sich der Bund aus der Verantwortung stehlen, indem er seine Beteiligung an der Finanzierung der AHV abbaue und damit die Kosten auf die Privaten überwälze. «Das ist nichts anderes als der Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen, die massgeblich dafür verantwortlich ist, dass die Schweizer Wirtschaft zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt gehört», kritisiert der sgv-Präsident.

Weiterführende Informationen und Dokumente auf der Seite zur Medienkonferenz auf der Website des sgv:
www.sgv-usam.ch/ahv-reform_2020

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