Familien, Unternehmer und Autofahrer ausbeuten?

Am 24. November ist das Schweizer Volk wieder an die Urne gerufen. Auf eidgenössischer Ebene gilt es drei Mal Ja oder Nein zu sagen. Dabei ist die SVP einmal allein auf weiter Flur (Familieninitiative), einmal in guter Gesellschaft (1:12) und einmal in sehr guter (Vignette). Einmal mehr wollen unsere politischen Gegner traditionell lebende Familien, erfolgreiche Unternehmer und Autofahrer ausbeuten. Worum geht es aber genau bei diesen drei Vorlagen?

Berufstätige Mütter nicht bevorzugen

Zur Familieninitiative, die meine Partei am 12. Juli 2011 mit über 113'000 gültigen Unterschriften eingereicht hat. In der Herbstsession haben die eidgenössischen Räte entschieden, dass man neu maximal 10'000 Franken pro Jahr für die Fremdbetreuung von Kindern vom steuerbaren Einkommen abziehen kann. Die Initiative der SVP will diesen Betreuungsabzug allen Familien zugute kommen lassen. Auch jenen, in denen die Mutter nicht berufstätig ist und ihre Kinder deshalb selber betreut. Es gibt absolut keinen Grund, nicht berufstätige Mütter steuerlich zu benachteiligen. Wer das möchte, der unterstützt die politischen Bemühungen der linken Parteien, immer mehr elterliche Pflichten an den Staat zu delegieren. Übrigens: Ganz so allein auf weiter Flur, wie ich anfangs gesagt habe, sind wir in dieser Frage gar nicht. Zwar haben die offiziellen Parteien CVP und FDP die Nein-Parole beschlossen, aber an deren Basis gibt es viele Sympathien für unsere Initiative. So viele, dass sich sogar gestandene Luzerner CVP-Nationalräte wie Ruedi Lustenberger und Ida Glanzmann öffentlich für die SVP-Initiative einsetzen. Offenbar erinnern sie sich besser als andere daran, dass die CVP früher Mal eine Familienpartei war.

Kein staatliches Lohndiktat

Zur 1:12-Initiative. Sie will, dass in einem Unternehmen kein Angestellter innerhalb eines Monats mehr verdienen kann, als ein anderer im ganzen Jahr. Keine Frage: Gegen Abzocker sind wir alle. Aber dass sich der Staat in einer freien Marktwirtschaft in die Lohnpolitik der Privaten einmischt, das geht gar nicht. Und dass den KMU, die solche Lohnverhältnisse nur vom Hörensagen kennen, staatliche Lohnkontrolleure auf die Pelle rücken, das geht noch viel weniger. Wenigstens funktioniert bei dieser Abstimmungsfrage die bürgerliche Allianz. Gemeinsam kämpfen wir für ein Nein. Das ist auch bitter nötig, weil die Initiative der Jungsozialisten durchaus verführerisch klingt.

Vignette: Anderthalb mal teurer

Schliesslich zum Vignetten-Referendum. Der Staat will das Nationalstrassennetz ausbauen und erhöht dafür den Vignettenpreis um satte 150 Prozent! Wenigstens für uns Schweizer, welche die Autobahnen das ganze Jahr hindurch benützen. Ausländer erhalten nämlich Sonderkonditionen: 40 Franken für zwei Monate! Noch schlimmer ist, dass wir für die zusätzlichen 60 Franken keinen echten Mehrwert erhalten. Neben der Übernahme von verschiedenen Kantonsstrassen in das nationale Strassennetz beinhaltet der Netzbeschluss einige wenige neue Strassenbauprojekte. Aber nicht in Zürich, Basel oder Luzern, wo es die meisten Staus gibt, sondern in Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Näfels. Einmal mehr werden die Autofahrer «gemolken». Sie, die jetzt schon jährlich über 9 Milliarden Franken in die Staatskasse spülen. Helfen auch Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dem Nein zur Erhöhung des Vignettenpreises zum Durchbruch zu verhelfen. Sie werden in sehr guter Gesellschaft sein. Denn der Touring Club und der Automobil Club Schweiz vertreten ebenfalls unsere Meinung. Und die Profis müssen es ja wissen.

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmenbrücke LU

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