Warum die Familieninitiative nicht durchdacht ist Die Familieninitiative widerspricht unserem Steuersystem und schafft Ungerechtigkeit (nicht ab).

Die Befürworter der Fa­mi­lie­nini­tia­ti​ve spre­chen von einer Dis­kri­mi­nie­rung selbst be­treu­en­der El­tern. Ich frage mich, wie diese an­geb­li­che Dis­kri­mi­nie­rung sich präsentieren soll? Wer­fen wir einen Blick auf zwei Fa­mi­lien mit dem glei­chen Ein­kom­men, bei der einen Fa­mi­lie je­doch wird die­ses durch einen El­tern­teil al­lein er­wirt­schaf­tet, die an­dere er­reicht die­ses Ein­kom­men nur da­durch, dass beide El­tern­teile erwerbstätig sind. Bei der ers­ten Fa­mi­lie be­treut ein El­tern­teil die Kin­der zu Hau­se, es fal­len also für die Kin­der­be­treu­ung durch dritte keine Kos­ten an, bei der an­de­ren Fa­mi­lie je­doch fal­len Kos­ten für die Fremd­be­treu­ung an. Ein Steu­er­ab­zug nur für die Fa­mi­li­en, die ihre Kin­der fremd­be­treuen las­sen, ist dem­zu­folge gar keine Dis­kri­mi­nie­rung, denn es geht le­dig­lich dar­um, einen ge­wis­sen Aus­gleich zu er­hal­ten für Mehr­aus­ga­ben, die tatsächlich an­fal­len. Im Ge­gen­teil könnte man ar­gu­men­tie­ren, dass El­tern, die ihre Kin­der fremd­be­treuen las­sen im Ver­gleich mit selbst­be­treu­en­den​ El­tern dis­kri­mi­niert würden, wenn ein Abzug nun für alle gel­ten soll­te, ob­wohl die einen keine fi­nan­zi­el­len Mehr­auf­wen­dun­gen ha­ben.

Nicht alle Befürworter, aber doch eine beträchtliche Anzahl aus ihrem Kreis argumentieren mit „zu geringe Wertschätzung der Arbeit einer Mutter“ oder mit „Unterstützung von intakten Familienverhältnissen​“. Da ist der Verdacht schon nicht ganz von der Hand zu weisen, dass es im Grunde nur darum geht, die traditionelle Familienform zu zementieren, was wiederum alle Frauen an den Pranger stellt, die arbeiten müssen (die gibt es tatsächlich!!), aber natürlich vor allem auch jene, die arbeiten wollen. Zudem wird damit auch indirekt (mit dem Zaunpfahl) ausgesagt, dass Familienverhältnisse nicht intakt sein können, wenn die Frau arbeitet. Diese kausale Verknüpfung weise ich zurück, denn Selbstbetreuung der Kinder beinhaltet nicht zwingend eine intakte Familie, sowie arbeitende Eltern nicht gleichbedeutend sind mit nicht intakten Verhältnissen. Aber dies ist ein anderes Thema!

Ich erlaube mir doch auch noch anzumerken, dass Eltern (um wieder von „nur Mama kann’s“ wegzukommen) auch erziehen und die Kinder betreuen, wenn sie arbeitstätig sind. Wer betreut die Kinder am Abend und den Wochenenden, wenn nicht die Eltern? Mutter und Vater ist man nicht nur von Mo-Fr von 08.00-17.00h, sondern 7x24h. Des Weiteren sind die meisten Kinder nicht während 5 Wochentagen fremdbetreut, sondern im Durchschnitt wohl an 3-4 Tagen, weil es sehr vielen arbeitenden Eltern wichtig ist, einen hohen Anteil an der Betreuung selbst übernehmen zu können.

Und ja, ich habe gewisses Verständnis dafür, dass man sich wünscht, die Kinderbetreuung würde mehr wertgeschätzt. Höhere Wertschätzung erreicht man aber nicht einfach durch eine finanzielle Entschädigung und zudem können wir uns das nicht leisten. Wir können uns leisten, einen Steuerabzug zu gewähren, wenn tatsächlich Kosten entstehen und mehr Steuern generiert werden, mehr aber nicht.

Es ist tatsächlich erstaunlich, dass ausgerechnet eine Partei, die immer propagiert, der Staat müsste schlanker werden, die Ausgaben verringert, die Steuern ebenso, nun mit einem solchen Vorschlag kommt. Dies empfinde ich als einen krassen Widerspruch.

Einen weiteren Widerspruch sehe ich darin, dass zwar die einen die Mütter wieder am Herd und nicht auf dem Arbeitsmarkt haben wollen, auf der anderen Seite aber die Einwanderung von Arbeitskräften bekämpfen....... Wo da nur die Logik bleibt?

Was aber am unerfreulichsten ist an der Initiative, wenn es um die Bundessteuern geht: nur die gut verdienenden, die überhaupt Direkte Bundessteuern bezahlen, würden profitieren. Die Familien im unteren Lohnsegment gehen leer aus und das sind nicht wenige. Soll nun tatsächlich eine Familie mit z.B. 200'000.- Einkommen ohne Ausgaben für die Fremdbetreuung der Kinder einen Steuerabzug für die Kinderbetreuung geltend machen können? Wenn wir uns dies dann mal leisten können, dann geht es uns wirklich gut!

Wenn man der Meinung ist, Familien müssten mehr unterstützt werden, dann muss dies auf anderem Weg geschehen, sei dies durch Erhöhung der Familienzulagen oder durch den Pauschalabzug für Kinder. So profitieren alle Familien.

Meine Erläuterungen lassen nur eine Entscheidung zu: NEIN ZUR FAMILIENINITIATIVE, denn sie schafft neue Ungerechtigkeiten und wir können es uns nicht leisten.

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