Um den Missbrauch von Botschaften zur Installation von Abhöranlagen zu stoppen müssen internationale Geheimdienst-Inspektoren eingesetzt werden.

In wohl keinem Land ist es legal, für ein anderes Land zu spionieren. Der einzige Grund, warum es Enthüllungen wie die Merkel-Phone Affäre und ihre Weiterungen braucht, bis die Regierungen betroffen reagieren ist der, dass die meisten Länder das gleiche in anderen Ländern auch tun (wenn sie dies können). Die Empörung ist darum auch ein wenig scheinheilig.

Einerseits reagieren die Regierungen, jetzt wo sie selbst betroffen sind, viel stärker als bei der – eigentlich nochmals schlimmeren – NSA-Schnüffelaffäre, die sämtliche Internetznutzer “präventiv” zu möglichen Tätern und Terroristen macht und damit deren Überwachung rechtfertigte. Double standarts sagt man dem: da wird mit ungleichen Ellen gemessen. Andererseits soll die Spionage-Affäre aus amerikanischen Botschaften nun wieder allein auf dem diplomatischen Weg, sprich hinter den Kulissen und durch neue Absprachen unter den Geheimdiensten, “gelöst” werden. Damit man selbst auch weitermachen kann mit Schnüffeln und Datensammeln.

Natürlich braucht es als erstes klare aussenpolitische Signale. Auch von der Schweiz, zum Schutz des internationalen Genf. Hier sind nicht nur Schweizer Interessen berührt. Aber es kann nur ein Anfang sein, den amerikanischen Botschafter zu zitieren und Tacheles zu reden. Darüber hinaus muss die Schweiz eine gemeinsame Reaktion der internationalen Gemeinschaft anregen. Der Missbrauch von Botschaften zu Spionagezwecken muss eindeutig verurteilt werden. Und damit es nicht bei den Worten bleibt, braucht es dazu auch einen Kontrollmechanismus. Mein konkreter Vorschlag: es braucht international zusammengesetzte Teams von Geheimdienst-Inspektoren, welche ähnlich arbeiten wie die Chemiewaffen-Inspektoren der OPCW, die 2013 den Friedensnobelpreis erhielten. Den Geheimdienst-Inspektoren muss Zutritt zu den Botschaften gewährt werden, damit sie den Verdacht auf Missbrauch der Botschafts-Gebäude zu Spionage-Zwecken vor Ort prüfen können.

Natürlich würde dies viele andere Formen der Spionage nicht verhindern. Aber es wäre ein deutliches Zeichen, dass Spionage nicht für alle Länder zum Courant normal gehört, den man nicht in der Öffentlichkeit verurteilt, weil man selbst auch Dreck am Stecken hat.

Ein solch mutiger Schritt würde auch die Möglichkeit bieten, einen vorläufigen Strich unter die Botschafts-Spionage-Geschichte zu machen. Damit die Aufmerksamkeit wieder darauf gerichtet werden kann, dass Geheimdienste offensichtlich nicht nur das tun, was sie seit Jahrhunderten tun – nämlich andere Regierungen auszuspionieren – sondern auch daran sind, eine verdachtslose elektronische Totalüberwachung zu installieren, die unser aller Privatsphäre vollständig missachtet.

Denn wenn die Merkel-Phone Affäre die Totalüberwachung von uns allen (Prism-, Tempora- und XKeyScore Enthüllungen) in den Hintergrund rückt, dann haben am Schluss die vereinigten Geheimdienste gewonnen – über uns alle.

Original: http://www.balthasar-glaettli.ch/2013/10/29/jetzt-braucht-es-geheimdienst-inspektoren/

62 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.