SVP-Familieninitiative ist eine Steuersenkungsinitiative für Reiche

Sonst sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer zuvorderst mit dabei, wenn es um die Entlastung von Familien geht. Jetzt, bei der SVP-Familieninitiative, sind wir plötzlich dagegen. Der Grund ist ein einfacher. Die sogenannte Familieninitiative entlastet nur die reichsten Familien, welche ihre Kinder selber betreuen. Die ärmeren 50 Prozent bezahlen gar keine Bundessteuer und können von den Auswirkungen der Steuerinitiative somit nicht profitieren. Die SVP-Familieninitiative ist eine versteckte Steuersenkungsinitiative für Reiche. Das wollen wir nicht!

Die Folgekosten für den Bund bei einer Annahme der Initiative berechnen Gegner wie auch Befürworter auf rund 400 Millionen Franken im Jahr. Gemäss Initianten soll die Initiative kostenneutral umgesetzt werden. Das heisst: Die reichen Familien, welche die Kinder selber betreuen, profitieren, alle andern bezahlen. Das wollen wir nicht!

Paradigmenwechsel weckt Begehrlichkeiten

Der Abzug der Fremdbetreuungskosten wurde eingeführt, um die steuerliche Benachteiligung (Betreuungskosten und höhere Steuern) von Familien, welche ihre Kinder fremd betreuen lassen, aufzuheben. Diesen Abzug effektiv geleisteter Kosten will die Familieninitiative nun kompensieren mit einem Abzug für nicht geleistete Ausgaben. Ein Paradigmenwechsel, der Begehrlichkeiten wecken könnte. Darf ich als Nichtpendler in Zukunft bei den Steuern einen Pendlerabzug oder als schuldenfreier Mensch Schulden abziehen? Wohl kaum. Das wollen wir nicht!

Sagen wir deshalb am 24. November klar NEIN zur sogenannten Familieninitiative.

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