Die SVP-Familieninitiative hat nichts mit Familienpolitik zu tun: Sie ist eine Steueroptimierungsvorlage für besserverdienende Einernährerfamilien

Die Vorlage präsentiert sich als Anerkennung und Wertschätzung gegenüber Vollzeitmüttern und ist bei genauerer Betrachtung eine Steueroptimierung für besserverdienende Einernährerfamilien. Sie torpediert die Wahlfreiheit des Familienmodells. Die Wahlfreiheit ist eine zentrale Forderung der CVP, welche mitverantwortlich dafür war, dass Eltern mit zwei Einkommen endlich einen Fremdbetreuungsabzug für die anfallenden Kosten der Kitas während ihrer Arbeitszeit machen können. Dieser steuerliche Abzug funktioniert exakt gleich wie z.B. ein Pendlerabzug für den öV. Es ist ein Grundsatz der schweizerischen Fiskalpolitik, dass jemand nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Ein Abzug für nicht entstandene Kosten zu machen ist daher total systemfremd.

Aber es bedeutet noch mehr: Den Kantonen würden erhebliche Steuerausfälle entstehen - es ist daher absehbar, dass der Abzug für die Fremdbetreuung sinken wird. Denn die Initiative besagt ja, dass der Fremdbetreuungsabzug nicht höher als die - sagen wir es mal populistisch - Herdprämie sein darf.
Familien, welche auf ein Zweiteinkommen angewiesen sind, werden so massiv bestraft, gut ausgebildete Frauen, die mit der Teilzeitarbeit mit einem Bein im Berufsleben bleiben wollen stellen fest, dass es sich definitiv nicht rechnet und bleiben zuhause. Ein volkswirtschaftlicher Nonsens.

Nur 23% der Familien leben in der Schweiz noch das traditionelle Einernährermodell. Finanziell schlecht gestellte Familien erhalten durch Prämienverbilligungen etc. bereits Unterstützung und kommen auch nicht in den Genuss des Abzugs, weil sie keine Bundessteuern zahlen.
Wer profitiert sind diejenigen besserverdienenden Einernährerfamilien, die sowieso schon aus ökonomischen Gründen die Wahlfreiheit des Familienmodells haben. Die ganze Sache ist also eine Mogelpackung: Mit der Giesskanne wird vor allem an diejenigen verteilt, die es nicht brauchen und schon genügend davon haben.

Als nicht erwerbsttätige Mutter von zwei schulpflichtigen Jungs und Politikerin im Nebenamt sieht für mich nachhaltige Anerkennung und Wertschätzung meiner Erziehungsarbeit zuhause anders aus: Indem zum Beispiel Müttern, die nach Jahren der Erziehungsarbeit zuhause der Wiedereinstieg ins Berufsleben vereinfacht wird, weil die Arbeitgeber erkennen, dass die erworbenen sozialen Kompetenzen auch für die Wirtschaft wichtig sind. Leider ist das bis heute noch viel zu wenig der Fall und Frauen, die auf eine Erwerbsarbeit zugunsten der Kindererziehung und Familienarbeit verzichteten, wird die Rückkehr ins Berufsleben massiv erschwert und sie werden belächelt.

Wirksame Unterstützung von Familien, die es benötigen, sieht anders aus. Wir CVP-Frauen finden es wichtig, dass insbesondere Familien mit tiefem und mittlerem Einkommen konkret unterstützt werden, egal welches Familienmodell sie leben wollen. Dafür fordern wir, dass sämtliche Kinderabzüge abgeschafft und durch eine Steuergutschrift von CHF 1'000.- pro Kind und Jahr ersetzt werden. Auch die von der CVP eingereichte Volksinitiative zur Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen dient der Unterstützung dieser Familien.

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