Nein Danke zu 60 Mio. Fr. Steuerausfällen wegen SVP-Familieninitiative

Nein zur SVP-FamilienInitiative am 24. November 2013
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren befürchtet massive Steuerausfälle, wenn die SVP-Familien-Initiative am 24. November 2013 an der Urne angenommen wird. Für den Kanton Bern wird mit über 60 Mio. Franken Steuerausfällen gerechnet. Für den SVP-Nationalrat Adrian Amstutz zählen aber solche „rein steuertechnischen Argumente“ nicht (NZZ/Sonntag, 29.9.2013). Da hat der Berner SVP-Vertreter die Rechnung ohne seinen Herkunftskanton gemacht. Denn der Kanton Bern kann sich angesichts seiner finanzpolitischen Situation mit dem grössten Spar- und Abbaupaket sicher keine weiteren unsinnigen Steuerausfälle leisten.
Um was es geht: Viele Familien sind heute auf familienergänzende Betreuungsangebote angewiesen und viele Familien, auch im Kanton Bern, nützen diese. Es ist erwiesen, dass neben dem pädagogischen Nutzen und der Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern auch die Volkswirtschaft von Kitas und Co. profitiert. So bringt hier jeder investierte Franken vier Franken retour, u.a. durch höhere Steuererträge. Es ist daher richtig, dass die Eltern diesen Aufwand steuerlich abziehen können. Einen solchen Aufwand haben selbstbetreuende Eltern nicht. Trotzdem will die SVP auch selbstbetreuende Familien steuerlich entlasten.
Gemäss SVP-Initiative soll der Steuerabzug mindestens gleich hoch sein wie bei Eltern, deren Kinder familienergänzend betreut werden. Geht man von einem Pauschalabzug von 10 000 Franken aus, ergeben sich laut Bundesrat für den Bund Mindereinnahmen von 390 Millionen Franken. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren kommt für die Kantone auf Steuerausfälle von nochmals fast 1,4 Milliarden Franken. Für den Kanton Bern wären dies Steuerausfälle von rund 61 Millionen Franken jährlich. Die SVP-Initiative ist im Kanton Bern finanzpolitisch nicht tragbar.
Die SVP-Initiative verstösst zudem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und insbesondere gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Wer für die Fremdbetreuung seiner Kinder bezahlt, hat weniger verfügbares Einkommen als Haushalte, in denen die Kinder selbst betreut werden und/oder die dafür keine finanziellen Mittel aufwenden müssen.
Kosten von fast 1,4 Milliarden Franken und Steuerausfälle im Kanton Bern von über 60 Mio. Franken sind nicht tragbar für eine Massnahme, die sachlich unsinnig ist und mehr Probleme schafft als löst.

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