Die 1:12-Initiative der JUSO schadet unserer Wirtschaft und gefährdet unseren Wohlstand.

Staatliche Umverteilung und Regulation sind die falschen Schlüsse aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie schaden unserer Wirtschaft und gefährden den Wohlstand unseres Landes. Ein Plädoyer für einen liberalen Werk- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

Während dem sich die Wirtschaft vielerorts erholt und die Konjunkturprognosen optimistisch stimmen lassen, dominieren in der politischen Debatte im Nachgang zur Wirtschafts- und Finanzkrise 2007 die Forderungen nach (noch) mehr staatlicher Regulation und Umverteilung. Für die hiesigen Linken bedeutete die damalige Krise einen eigentlichen politischen Frühling. Ihre sonst in der Schweiz meist erfolglos erhobenen Forderungen nach noch mehr Staat, noch mehr Gesetzen und Verordnungen und der Beschneidung der bis anhin liberalen Wirtschaftsordnung stiessen auf einmal auf Gehör. Sozialistische Neid-Ideen schienen und scheinen en vogue zu sein.

Aktuell befinden sich die Gewerkschaften noch im Kampf für die Beibehaltung des nächtlichen Bratwurstverkaufsverbots in Schweizer Tankstellenshops. Die politische Auseinandersetzung um den Wirtschaftsstandort Schweiz wird aber auch nach dem Urnengang von morgen weitergehen. Im November wird das Schweizer Stimmvolk über die „1:12“-Initiative der Jungsozialisten abstimmen. Ein staatlicher Mindestlohn, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle und weitere Forderungen werden folgen. Die JUSO-Vorlage im November verlangt, dass der höchste in einem Unternehmen ausbezahlte Lohn nicht mehr als 12mal grösser sein darf als der niedrigste. Klingt auf den ersten Blick sympathisch und vernünftig.

Trotz Sympathien auf den ersten Blick ist diese Initiative sowohl aufgrund grundsätzlicher wie auch praktischer Überlegungen abzulehnen. Bis jetzt war das Festsetzen von Löhnen Sache des Arbeitgebers- und -Nehmers. Der Staat mischte sich nicht ein. Per Verfassungsartikel wollen die Jungsozialisten nun erreichen, dass jedem einzelnen Unternehmen in der Schweiz ein fixes Lohnkorsett aufgedrückt werden soll. Wer denkt, mit der 1:12-Initiative lasse sich etwas gegen die riesen Saläre und Boni einiger weniger Top-Manager unternehmen, unterliegt einem grossen Irrtum. Die Folge einer Annahme dieser Initiative dürften sogar eher gegenteiliger Natur sein: Viele Unternehmen werden Arbeitsplätze im Tieflohnsegment wegrationalisieren oder ins Ausland auslagern, um dem staatlichen Lohnzwang zu entgehen. Die Folge: steigende Arbeitslosigkeit!

Darüber hinaus könnte sich diese Initiative auch zum Bumerang für unseren (Sozial)staat entwickeln. Eine (unpopuläre) Wahrheit ist nämlich, dass unser Staat teilweise auch auf ungeliebten hohen Löhne angewiesen ist. Ein Beispiel hierzu: Die 10% der bestbezahlten Angestellten zahlen mit ihren Löhnen rund 75% der direkten Bundessteuern. Diese Einnahmen kommen allen zugute; Infrastruktur wird gebaut, in Bildung und Forschung investiert und für unsere Sicherheit gesorgt. Auch die Sozialabgaben wären von einer Annahme betroffen: werden die höchsten Löhne via staatlichen Lohndeckel gesenkt, fehlen automatisch die auf den höheren Löhnen bezahlten Sozialversicherungsbeiträge. Schätzungen gehen von Ausfällen von bis zu 560 Mio. Franken aus, was in etwa 300'000 Monatsrenten AHV/IV entsprechen würde. Zählt man die Ausfälle bei den Steuern zusammen, fehlen am Schluss bis zu 1.5 Mrd. Franken pro Jahr. Bezahlen werden diese Ausfälle wie immer die kleinen und mittleren Unternehmen und der Mittelstand mit höheren Steuern und Abgaben - Jahr für Jahr.

Die Schweiz ist bis jetzt gut durch die erwähnten Krisen gekommen. Wir haben noch heute eine tiefe Arbeitslosigkeit, sprudelnde Steuereinnahmen und eine im Vergleich zu anderen Staaten moderate Verschuldung der öffentlichen Hand. Mitverantwortlich für diese gute Ausgangslage ist und war auch immer unser starker Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz, welcher von wenig staatlicher Regulation und grösstmöglicher Freiheit profitierte. In letzter Konsequenz sorgt der Staat dafür, dass auch diejenigen, welche selber kein Einkommen erzielen können, ein anständiges Leben führen können – mit den Geldern aus der Wirtschaft. Zu diesem bewährten System müssen wir Sorge tragen. Es geht in Zukunft um nichts weniger als um das Erfolgsmodell der Schweiz: für alle statt für wenige.

(erschienen im Thuner Tagblatt unter dem Titel "Für alle statt für wenige", September 2013)

40 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.