Von roten Linien und krummen Strichen

Von roten Linien und krummen Strichen
Was Urs Paul Engeler wirklich meint

Eine Persiflage – oder besser eine Lesehilfe zum Artikel von Urs Paul Engeler in der jüngsten Ausgabe der Weltwoche Nummer 43 vom 24. Oktober 2013. Der notorische Schnellschreiber Urs Paul Engeler steuert die Weltwoche einmal mehr in Richtung Realsatire – er behauptet, seine Artikel entstünden „nicht aus einer inneren Motivation, sondern aus Pflichtgefühl“. Was bei ihm exakt das Gegenteil bedeutet: Thesenjournalismus.

Schon 2010 schrieb er: „Philipp Müller gibt der FDP irrlichternd den Takt vor.“ Mit seiner jüngsten Titelgeschichte in der Weltwoche dreht Urs Paul Engeler einmal mehr eine krumme Geschichte. Im Einleitungstext kündigt er die EU und Öko als Themen an. Im Text ist vom zweiten Thema aber nirgends die Rede – dabei hätte Herr Engeler sehr gerne über die Energiepolitik der FDP schreiben können. Egal, Hauptsache, das Heftli verkauft sich.

Während Herr Engeler mich einen Schnellsprecher, populistisch und meine Partei eine Wortklauberin nennt, schreibt er selber schneller als er denkt. Statt der Wahrheit ist er der These verpflichtet. Davon zeugen Verletzungen der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten», welche der Presserat bezüglich Wahrheitspflicht, Wahrheitssuche und sachlich nicht gerechtfertigten Anschuldigungen feststellte.

In seinem neusten Erguss behauptet Herr Engeler ohne Scham, die FDP wolle die Schweiz „der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausliefern“. Dabei hat die FDP sich klar geäussert. Von „EU-Anbetung“ kann keine Rede sein, im Gegenteil: unsere Delegierten sagten schon 2010 klar Nein zu einem EU- und einem EWR-Beitritt und die FDP hat sich als einzige Partei ohne Unterbruch für die Weiterführung des bewährten bilateralen Wegs stark gemacht.

Als Bundesrat Didier Burkhalter im August das Verhandlungsmandat für die Klärung der institutionellen Fragen mit der EU ankündigte, reagierten wir sofort: Das Volk muss stets das letzte Wort haben und nicht fremde Richter! Herr Engeler hat es lediglich nicht mitbekommen – oder nicht mitbekommen wollen.

Rote Linien sind rote Linien, Herr Engeler! Das sind Bedingungen, die bei Nichteinhalten zur Ablehnung des Verhandlungsergebnisses durch die FDP führen werden. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Mit einem, von den kantonalen Parteipräsidenten verabschiedeten und diese Woche veröffentlichten Positionspapier hat die FDP ihre roten Linien sowie zusätzliche Forderungen an ein Verhandlungsmandat des Bundesrats gestellt.

Zum nächsten Thema: Migration. Um eines gleich vorweg zu nehmen: Weder warne ich vor einer „drohenden Vernegerung“ noch bin ich ein „Antiafrikaner“. Diese Verunglimpfungen machen deutlich, wie krumm der Thesenjournalismus von Herrn Engeler ist.

Unbestritten ist, dass im Migrationsbereich seit vielen Jahren einiges schief läuft. Das hat mich auch dazu bewogen, in den Neunzigerjahren die «18-Prozent-Initiative» zu lancieren. Damit ist das bis dahin untätige Schweizer Parlament endlich aufgewacht. Als Gegenvorschlag ist das heute noch geltende Ausländergesetz entstanden. Dieses würde bei konsequenter Umsetzung viele der heute feststellbaren Probleme im Migrationsbereich lösen.

Ob es Ihnen passt oder nicht, Herr Engeler: Die Migrationspolitik der FDP ist konsequent. Und sie wurde von unseren Delegierten im Mai 2013 in einem Positionspapier mit 12 konkreten Forderungen nach dem Grundsatz „hart, aber fair“ beschlossen. Diese Forderungen müsste man nur konsequent umsetzen! Nach wie vor bin ich überzeugt, dass wir in erster Linie genügend Schweizerinnen und Schweizer für den Arbeitsmarkt ausbilden müssen, um die Arbeitslosigkeit tief zu halten. Erst in zweiter Linie ist auf die Einwanderung zu setzen.

Und einmal mehr muss sich Herr Engeler sagen lassen, dass auch die FDP gewisse Mängel bei der Personenfreizügigkeit erkannt hat. Und das schon vor Jahren! Daher haben wir auch im Dezember 2009 einen Katalog von Forderungen aufgestellt, der eine Einwanderung in unser Sozialsystem über die Freizügigkeit verhindern soll. Dass wir mit diesen Forderungen bis anhin nicht durchgekommen sind, ist die Folge von fehlenden Mehrheiten im Parlament. Herr Engeler, es mag nicht in Ihre Thesen passen, aber die Schweiz braucht mehr FDP!

Feindbilder habe ich keine. Die USA ist eine wichtige Handelspartnerin der Schweiz und unsere Banken verkörpern einen wichtigen Wirtschaftszweig mit vielen Arbeitsplätzen. Hingegen wehrt sich die FDP gegen den unverhältnismässigen Druck wie ihn die USA auf den Schweizer Finanzplatz ausübt, um gleichzeitig für die eigenen Steueroasen Florida und Delaware Vorteile herauszuschinden. Für Banker, die jegliches Augenmass in der Salär- und Bonuspolitik verloren haben, sowie einzelne Finanzdienstleister, welche noch immer nicht erkannt haben, dass die Zeit unversteuerter Kundengelder abgelaufen ist, haben weder meine Partei noch ich Verständnis!

Auch bei der Position der FDP beim Automatischen Informationsaustausch (AIA) vermischt der Herr Redakteur Kraut und Rüben. Die FDP hat stets gefordert, dass die Schweiz mit der Abgeltungssteuer die Problematik unversteuerter Altgelder lösen soll und den Abschluss weiterer solcher Abkommen vorantreibt. Den AIA – als schlechtere Lösung – wird die FDP nur akzeptieren, wenn es sich um einen global gültigen OECD-Standard handelt, der für alle Finanzplätze gleich lange Spiesse schafft und auch für Trusts und andere juristische Konstrukte keine Schlupflöcher mehr bietet.

Immerhin gelang Herrn Engeler ein Zufallstreffer, als er feststellte, dass sich die FDP für den Schutz der finanziellen Privatsphäre im Inland einsetzt. Wir wollen keinen gläsernen Bürger, sondern das bewährte Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat beibehalten!

„Einen Urs Paul Engeler können Sie nicht ersetzen“, sagte Weltwoche-Chefredaktor Köppel 2010. Recht hat er: Eine solche Realitätsverzerrung bringt kein zweiter so einfach mit ein paar krummen Strichen zustande.

Urs Paul Engelers Tanz mit verbogenen Fakten endet nie.

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