Wahlen in Madagaskar (1): Die Vorgeschichte

Nach fast fünf Jahren politischer Krise und Instabilität finden am 25. Oktober und am 20. Dezember in Madagaskar endlich Wahlen statt. Seit März 2009 wurde der Inselstaat von Übergangspräsident Andry Rajoelina regiert, der nach Massenprotesten und mit Unterstützung des Militärs den bisherigen Amtsinhaber Marc Ravalomanana stürzte. In der Folge wurden die usprünglich für 2010 geplanten Wahlen mehrfach verschoben. Am Freitag stehen nun endlich 33 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl für das Präsidentenamt.

Peter Schlemihls Politblog

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Madagaskar, l’île continent

Madagaskar wurde bereits vor 150 Millionen Jahren vom afrikanischen Festland und vor 90 Millionen Jahren vom indischen Subkontinent getrennt, was dazu führte, dass sich auf Madagaskar eine teilweise völlig eigenständige Pflanzen- und Tierwelt entwickelte.

Madagaskar wurde sehr spät – wahrscheinlich rund 500 vor Christus – von Menschen besiedelt. Die ersten Siedler stammten aus Südostasien. Später folgten Einwanderungenwellen aus Afrika und Arabien. Die heutige Bevölkerung kann als afrikanisch-südostasiatische Mischbevölkerung mit arabischen Einflüssen bezeichnet werden. Die Sprache Malagasy, die von der Mehrheit der Bevölkerung gesprochen wird, gehört zur austronesischen Sprachfamilie, die ansonsten in Südostasien beheimatet ist.

Unabhängigkeit und erste Republik

1960 erlangte Madagaskar die Unabhängigkeit von Frankreich. Die ersten Wahlen gewann die sozialdemokratische PSD unter Philibert Tsiranana, der von 1960 bis 1972 als erster Präsident amtete. 1972 wurde Tsiranana durch einen Militärputsch entmachtet und durch eine kommunistisch geprägte Übergangsregierung ersetzt.

Zweite Republik

Drei Jahre später putschte sich der ehemalige Aussenminister Didier Ratsiraka an die Macht und proklamierte die Demokratische Republik Madagaskar. Ratsiraka liess sich bei wenig demokratischen Wahlen mehrfach bis 1992 zum Präsidenten wählen. Ratsiraka verfolgte zuerste einen prokommunistischen, anti-französischen Kurs, sah sich dann aber aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen eine kapitalistische Kehrtwende und eine Annäherung an Frankreich einzuschlagen.

Dritte Republik

Unter internationalem Druck wurden 1993 dann wieder demokratische Wahlen durchgeführt bei denen Ratsiraka durch Albert Zafy ersetzt wurde. Dessen Amtszeit dauerte allerdings nur bis 1997. Dann wählte das madagassische Volk den ehemaligen Diktator Ratsiraka wieder ins Präsidentenamt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2001 erhielt Ratsirakas Kontrahent Marc Ravalomanana offiziell anfangs keine absolute Mehrheit (46 %), weigerte sich aber, sich einem zweiten Wahldurchgang zu stellen, da er seinen Informationen nach 52 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Es folgten bürgerkriegsähnliche Zustände bis im April 2002 das Verfassungsgericht Ravalomanana zum Sieger erklärte. Ratsiraka floh ins Exil, Ravalomanana wurde 2006 wiedergewählt.

Politische Krise seit 2009

Im Frühjahr 2009 kam es in der Folge von Protestunruhen gegen die Regierung Ravalomananas, dem persönliche Bereicherung vorgeworfen wurde, abermals zu einem Regierungsumsturz. Andry Rajoelina, Bürgermeister von Antananarivo, gelang es, das madagassische Militär auf seine Seite zu ziehen, so dass Ravalomanana abdankte und ins Exil flüchtete. Seit Ende März 2009 regiert so eine demokratisch nicht legitimierte Übergangsregierung unter Rajoelina, die international diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen ausgesetzt ist.

Wahlverschiebungen

Nach der Machtübernahme versprach Rajoelina spätestens 2010 demokratische Wahlen durchzuführen, an denen er sich nicht beteiligen werde. Da sich die Kontrahenten aber über die Wahlmodalitäten nicht einigen konnten, wurden die Wahlen immer wieder verschoben. Unter Vermittlung der Southern African Development Community (SADC) konnte man sich dann auf einen Termin im August 2013 einigen und die madagassische Wahlbehörde präsentierte 50 Kandidaten, die sich für die Wahl eingetragen hatten. Darunter befanden sich aber neben Rajoelina auch die Ehefrau von Ravalomananas und der frühere Diktator Ratsiraka. Gemäss der madagassischen Verfassung waren alle drei nicht berechtigt an den Wahlen teilzunehmen: Rajoelina weil er als Übergangspräsident waltet, Ravalomanana und Ratsiraka weil sie in den letzten 6 Monaten vor der Wahl nicht auf Madagaskar lebten. Schliesslich gab die Wahlbehörde dem internationalen Druck nach und erklärte die Kandidaturen der drei umstrittenen Personen sowie weiterer Kandidaten für ungültig und präsentierte schliesslich eine neue Liste mit 33 Kandidaten. Aufgrund dieser Verzögerungen wurde der Wahltermin für den ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen auf den 25. Oktober verschoben, der zweite Wahlgang sowie die Parlamentswahlen wurden auf den 20. Dezember terminiert.

Politisches System auf Madagaskar

Madagaskar ist eine Präsidialrepublik nach französischem Vorbild. Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und ernennt den Ministerpräsidenten, der vom Parlament bestätigt werden muss. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat. Die Nationalversammlung hat 151 Mitglieder und wird direkt vom Volk gewählt. Der Senat hat 33 Mitglieder. 22 werden indirekt gewählt und repäsentieren die 22 Regionen. Die restlichen 11 werden vom Präsidenten ernannt.

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