Richtige Anliegen – falsche Mittel

Mindestlohn- und 1:12 - Initiative - durchwegs teile ich die Stossrichtungen dieser Forderungen. Aber die Mittel sind die falschen.
Das besondere an der Schweiz ist, dass die Sozialpartner, also die Unternehmer und die Gewerkschaften als Vertreter der ArbeitnehmerInnen, sich seit 80 Jahren einvernehmlich über die Löhne verständigen. Eine Erfolgsgeschichte. Beispielsweise die Demarche für den Mindestlohn von 3000.- Franken. Dies ist der richtige Weg um Forderungen zu erheben und umzusetzen. Daran möchte ich festhalten. Folglich, obwohl ich hohe und gerechte Mindestlöhne befürworte, lehne ich die Initiative ab. Sie übergeht die Sozialpartner und ich finde es falsch, einen Mindestlohn in die Verfassung zu schreiben.

Ähnliche Bedenken bei der 1:12 Initiative. Die Lohnpolitik der Unternehmen vom Staat zu kontrollieren ist auch aufwendig. Die Umsetzung würde zu schwierigen rechtlichen Fragen und hohen administrativen Kosten führen. Das trifft alle, insbesondere auch die KMU.
Und nur weil die oberen Löhne reduziert würden, erhöhen sich die unteren Saläre nicht automatisch. Auch wäre möglich, dass Unternehmen Stellen im Tieflohnbereich auslagern, damit sie dem Lohndiktat ausweichen können. Die Auswirkungen werden also nicht die gewünschten sein.

Hinzu kommt ein Zweites. Die Kampagnen, namentlich 1:12, spielen auf "die Reichen", "die Abzocker" und provozieren einen Graben in der Gesellschaft, den es so nicht gibt. Was ich an der Schweiz am meisten schätze ist die gut integrierte Gesellschaft. Dies äussert sich in verschiedenster Hinsicht. Die Schweiz gehört gemäss der OECD zu den Ländern mit der fairsten Lohnverteilung. Die Verteilung der Einkommen war 2008 sogar etwas ausgeglichener als zehn Jahr zuvor. Zudem kommen Umverteilungsmechanismen zum Tragen. Zum Beispiel zahlen, dank den progressiven Steuern, die 10% der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen 75% der direkten Bundessteuern . Bundesteuern von denen wir alle profitieren. Es geht uns gut.

Nicht dass ich falsch verstanden werde, ich lehne Löhne über dem Lohn eines Bundesrates grundsätzlich ab, weil niemand einen solchen Lohn verdienen kann. Ich will aber eben auch nicht, dass wir uns zu einer materialistischen Neidgesellschaft entwickeln.

Bleibt die Frage: sollte man nicht trotzdem zustimmen, um „ein Zeichen zu setzen“? Ich bleibe da konsequent. Keine Symbolpolitik. Ich stehe für gerechte Mindestlöhne ein und lehne Lohnexzesse ab, aber nicht so.

Alec von Graffenried, Nationalrat Grüne Kanton Bern

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