Die Zahl der Initiativen steigt – aber nicht weil die Hürden zu niedrig sind, sondern weil Volksrechte fehlen. Ohne Wahl müssen wir zum stärksten Mittel greifen

«Die politische Agenda sollte primär bestimmt werden durch den Bundesrat und das Parlament.» Dieser etwas langweilige Satz verbirgt eine grobe Unkenntnis der Bundesverfassung, die das Oberhaupt im Schweizerhaus klar bezeichnet: Das Volk.
Doch er stammt von einem älteren Herrn, der fast 30 Jahre in diesem Haus gedient hat, alt-Staatssekretär Jean-Daniel Gerber. Die Flut von Initiativen beanspruche die wertvolle Zeit des Bundesrats, der Verwaltung und des Parlaments, beklagt er sich in der heutigen NZZ sagt. Zur Remedur schlägt Gerber nicht eine Erhöhung der Unterschriftenzahl vor – das würde den Gemeinden mit der Beglaubigung nur noch mehr zu tun geben, sondern eine Halbierung der Sammelfrist und – man höre und staune – ein Quorum im Parlament. Das Parlament könnte dann selbständig entscheiden, welche Aufträge des Souveräns es in Gesetze giessen muss und welche nicht. Es kann nicht, dass sich die Diener auf den Thron schwingen. Sie sind ihm nahe genug.

Mit Beginn der 80er Jahre hat sich die Zahl der Volksinitiativen markant erhöht, von durchschnittlich weniger als zehn pro Jahrzehnt auf rund 30. Der Boom hat nichts mit dem Internet zu tun und wenig mit der gestiegenen Bevölkerungszahl, die das Quorum von 100’000 etwas erleichtert hat. Die verstärkte Einmischung des Souveräns in die Geschäftsführung der Staatsdiener ist vor allem ihren Versäumnissen geschuldet, die Teilhabe am Erfolg der Moderne gerecht zu gestalten und die damit verbundenen Lasten den Verursachern zu überbinden. Die Gülle stinkt für alle, aber nur Wenige ernten.

Wenn die Politik nicht mehr dem Gemeinwohl dient, beteiligen sich gezwungenermassen vermehrt Menschen am politischen Prozess, die im Establishment nicht vertreten sind oder dieses sogar ablehnen. Die Mittel der Beteiligung sind aber beschränkt.
«Zwischen dem starken und einflussreichen, aber sehr aufwendigen, teuren und langwierigen politischen Recht eidgenössische Volksinitiative einerseits und dem vergleichsweise schwachen Petitionsrecht andererseits klafft auf nationaler Ebene ein grosses partizipatives Vakuum», schrieb Ständerat Minder vor einem Jahr in der Begründung seines Vorstosses für eine Volksmotion. Der Bundesrat anerkannte in seiner Antwort ausdrücklich, das in einigen Kantonen bereits bestehende Volksrecht habe sich «positiv auf die politische Debatte ausgewirkt», lehnte es aber mit der eigenartigen Begründung ab, es schwäche die Volksrechte.

Natürlich ist die Volksmotion weniger stark als die Initiative. Das ist es ja gerade. Man will doch als Souverän nicht jedes Anliegen gleich in schärfstem Befehlston vortragen. Damit entfernt sich die Politik zunehmend von der freien Debatte und verkommt zum Kampf. Der Missbrauch des Initiativrechts ist nicht Ausdruck der Dummheit des Souveräns, sondern Symptom des Mangels anderer Möglichkeiten. Wer keine Wahl der Mittel hat, muss zum stärksten greifen.

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