Das libertäre Abstimmungsbüchlein – Familieninitiative

Die Initiative will für Familien welche ihre Kinder selber betreuen einen mindestens so hohen Steuerabzug wie für Kinder welche ihre Kinder fremdbetreuen. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies ein Steuerabzug von 10‘100 Franken bei der direkten Bundessteuer, bei den Staats- und Gemeindesteuern je nach Kanton zwischen 10‘300 (Graubünden) und 3‘000 Franken (Wallis). Die Initiative führt zu geschätzten Mindereinnahmen beim Bund von 360 Mio., beim Kanton Zürich 250 Mio. SFr.

Libertäre Argumente dafür:

Ausgehend vom Grundsatz, dass jede Steuer ein Diebstahl darstellt und somit eine Gewaltanwendung ist, ist jede Steuersenkung eine Reduktion dieser Gewaltanwendung. Jeder Schritt zur Reduktion dieser Gewaltanwendung (also jede Steuersenkung) ist zu begrüssen. Wann immer sich die Möglichkeit zur Verringerung der Steuerlast bietet, sollte diese genutzt werden.

Weniger Steuereinnahmen führen zu weniger Staatsmacht. Dabei ist es irrelevant, ob die Steuereinnahmen von Singles, Familien oder Firmen kommen. Nur die Absolute Zahl an Diebesgut ist entscheidend für den damit anrichtbaren Schaden.

Der Staat soll kein Familienmodell bevorzugen, sondern keinerlei Anreize für irgendwelche privaten Angelegenheiten setzten. Durch die Familieninitiative wird die Förderung der Fremdbetreuung zu einer Förderung von Kindern abgemildert.

Das Steuersystem wird durch den Steuerabzug nicht weiter verkompliziert, da heute die Angabe zur Betreuung geleistet werden muss für den Fremdbetreuungsabzug. Nach Annahme würde dies entfallen, da nun ein genereller zusätzlicher Kinderbetreuungsabzug gelten würde.

Die Motive der Initianten sind wohl die Besserstellung des traditionellen Familienmodells. Dies ist unabhängig von der persönlichen Einstellung zu dieser Forderung irrelevant.

Die Familieninitiative ist tatsächlich kein ideal libertäres Programm, jedoch ein Zwischenschritt zum ultimativen libertären Ziel, so wenig Staat wie möglich, den man gestützt auf den Tipp von Murray Rothbard mit gutem Gewissen befürworten kann:

„How, then, can we know whether any halfway measure or transitional demand should be hailed as a step forward or condemned as an opportunistic betrayal? There are two vitally important criteria for answering this crucial question: (1) that, whatever the transitional demands, the ultimate end of liberty be always held aloft as the desired goal; and (2) that no steps or means ever explicitly or implicitly contradict the ultimate goal. A short-run demand may not go as far as we would like, but it should always be consistent with the final end; if not, the short-run goal will work against the long-run purpose, and opportunistic liquidation of libertarian principle will have arrived.[…] The reduction or, better, the abolition of a tax is always a noncontradictory reduction of State power and a significant step toward liberty”

Libertäre Argumente dagegen:

Die Steuersenkung ist nicht allgemein, sondern für eine spezifische Gruppe.

Es werden Anreize gesetzt die Kinder selber zu betreuen und nicht für ein Zweiteinkommen zu arbeiten. Durch Steuerprogressionseffekte ist dieser Anreiz nicht nur im Vergleich zum heutigen Status quo, sondern auch absolut.

Der Steuerabzug ist eine Umverteilung zwischen Kinderlosen und Familien. Sie bevorzugte das traditionelle Familienmodell gegenüber anderen Lebensformen.

Wenn die Förderung eines Familienmodells im Vordergrund steht, so werden die Steuerausfälle sofort durch eine andere Einnahmequelle ersetzt. Bei der Familieninitiative geht es nicht um eine Steuersenkung, sondern um die Frage welche Betreuungsmodelle mit Steuerabzügen gefördert werden sollen.

Die Familieninitiative verkompliziert das Steuersystem weiter anstatt es zu vereinfachen.

Grundsätze des Steuerrechts werden verletzt, da sonst nur sogenannte Gestehungskosten steuerlich abzugsfähig sind.

Abstimmungsempfehlung:

Die Familieninitiative ist kein libertäres Meisterstück, welches den Staat drastisch reduzieren und die Abgabenlast massiv und für alle verringern würde. Jedoch widerspricht sie in keinem Punkt den libertären Prinzipien und Leitbildern und ist ein, wenn auch kein grosser Schritt in die richtige Richtung hin zum einzigen steuerpolitischen Ziel: Der vollständigen Abschaffung aller Steuern. Ob nun dieses oder jedes Familienbild vom Staat weniger geschröpft werden soll, ist letztlich irrelevant. Jede Reduktion der Steueraggression stellt eine relative Verbesserung für die jeweiligen Betroffenen dar und sollte deshalb unterstützt werden.

Christoph Stampfli, 1991, ist der einzige Lobbyist der Freiheit. Dem Gründer des Liberty-Movement der modernen Zeit, Ron Paul, hat er seinen Blog gewidmet. Er ist Experte auf dem Gebiet der besonderen Dienstleistungen. Dieser Artikel erschien auch in der «Zürcherin». Einem Online-Magazin mit einer klassisch liberalen, oder anders ausgedrückt, libertären Ausrichtung.

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