Die Strassenprobleme wären auch ohne Erhöhung der Autobahnvignettenpreise bereits gelöst, doch....

Von den 9,5 Milliarden Franken, welche Auto und Motorradfahrer jährlich bezahlen, fliessen rund 70 Prozent in die Kassen von Bund und Kantone, sowie in die Finanzierung der Bahninfrastruktur. Konkret fliessen jährlich 4 Milliarden Franken in die allgemeine Bundeskasse, 0,9 Milliarden in die Kassen der Kantone und 1,75 Milliarden Franken in den öffentlichen Verkehr. Die Folge: Weil sich zu viele aus dem Topf der Auto- und Motorradfahrer bedienen und zu viel Geld zweckentfremdet wird, bleibt zu wenig für die elementaren Bedürfnisse des motorisierten Verkehrs übrig. Nun argumentieren Bundesrat und Parlament, dass 380 Kilometer mit 60 Franken pro Jahr finanziert werden soll. Für mich ein Tropfen auf den heissen Stein. Damit werden keine Verkehrsprobleme gelöst. Nach meinem Beitrag über die inkonsequente Haltung der Kantone, ist auch folgende Problematik Gegenstand der Abstimmung über die Autobahnvignette und müsste konsequenterweise anders gelöst werden, damit Verkehrsprobleme effektiv angegangen werden können. (http://www.politnetz.ch/artikel/19211-durch-die-ubernahme-von-kantonalstrassen-durch-den-bund-muessten-kantone)

Braucht es also mehr Geld für die Strassen, müssen die vorhandenen Einnahmen dafür benutzt werden. So lange die Abgaben aus dem Strassenverkehr in dem Masse für den öffentlichen Verkehr zweckentfremdet werden, gibt es keinen Anlass, die Gebühr der Vignette zu erhöhen. Eine Lösung wäre, indem ein eigener Fond für die Strasse aufgebaut wird, so wie es für den Bahnverkehr vorgesehen ist. So könnten Verkehrsengpässe effektiv angegangen werden.

Mit den 9.5 Milliarden Franken, welche die Auto- und Motorradfahrer jährlich bezahlen, wären die Strassen längst finanziert und die Verkehrsprobleme gelöst. Ohne eigenen Fond für die Strasse macht deshalb eine Steuererhöhung keinen Sinn.

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