Vignetten-Vorlage: Die Erhöhung ist gerechtfertigt, weil…

Niemand mag Gebührenerhöhungen – auch ich nicht. Ich bin aber dann bereit, mehr für etwas zu bezahlen, wenn ich einen angemessenen Gegenwert dafür kriege. Und das ist bei der Autobahnvignette der Fall. Aus folgenden Gründen sage ich Ja zur Vignette für 100 Franken.

Die Erhöhung ist gerechtfertigt, weil das Nationalstrassennetz erweitert wird.

Mit der Erweiterung werden rund 400 km kantonaler Strassen zu Nationalstrassen. Mittelgrosse Städte und Agglomerationen sowie die Randregionen können so besser angebunden werden. Zu den neuen Strecken gehören z.B. Bern-Biel, Bellinzona-Locarno, Spiez-Kandersteg und Gampel-Goppenstein, die Julierpassstrasse, die Hirzelverbindungen und weitere Strecken.

Die Erhöhung ist gerechtfertigt, weil sie für alle mehr Sicherheit schafft.

Mit der Übertragung der 400 km kantonaler Strecken ins Nationalstrassennetz und den Umfahrungen können innerorts stark belastete Strassen vom Verkehr entlastet werden. Ausserorts wird die Sicherheit durch den vermehrten Bau getrennter Anlagen für Fussgänger, Radfahrer und Traktoren erhöht werden (z.B. Unter- oder Überführungen). Engpassbeseitigungen auf den Autobahnen reduzieren ausserdem das Risiko von Auffahrunfällen.

Die Erhöhung ist gerechtfertigt, weil so auch Umfahrungen verwirklicht werden können.

Drei Projekte – La Chaux-de-Fonds, Le Locle und Näfels – hat das Parlament schon beschlossen. Bei weiteren rund 20 Umfahrungen wird der Bund die von den Kantonen begonnene Planung weiterführen können.

Bei einem Nein, werden die Umfahrungen nicht realisiert. Die Kantone sind nicht in der Lage, diese zu finanzieren - es sei denn, sie würden die Motorfahrzeugsteuern massiv erhöhen.

Die Erhöhung ist gerechtfertigt, weil dann die Engpassbeseitigung im Glatttal und bei Lausanne angepackt werden kann.

Die beiden Netzergänzungen im Glatttal und bei Lausanne sind Voraussetzung für die Engpassbeseitigung der dicht befahrenen Autobahnen. Diese kommen nur bei einem Ja zur Vignette.

Heute werden bei Wallisellen täglich 140‘000 Fahrzeuge registriert. Es ist der am stärksten belastete Abschnitt des Nationalstrassennetzes. Das neue Autobahnteilstück schafft Abhilfe: Es zweigt bei Zürich-Nord von der A1 ab und mündet erst östlich von Brüttisellen wieder in die A1 ein. So wird das Kreuz Zürich-Ost, der Anschluss Wallisellen und das Brüttiseller Kreuz vom Durchgangsverkehr befreit.
Der Abschnitt zwischen Lausanne und Morges ist ebenfalls sehr stark belastet, dort sind täglich über 100'000 Fahrzeuge unterwegs - Tendenz steigend.
Es ist absolut zentral, mit der Engpassbeseitigung vorwärts zu kommen. Ohne Zustimmung zur Vignette bleibt alles blockiert. Das Glatttal und der Arc Lémanique entwickeln sich gut und schaffen viele neue Arbeitsplätze. Sorgen wir dafür, dass diese Dynamik nicht gebremst wird.

Die Erhöhung ist gerechtfertigt, weil sich die Fahrleistung auf den Nationalstrassen in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat.

Im krassen Gegensatz dazu ist der Preis für die Vignette seit 1995 konstant, die Mineralölsteuer wurde 1993 letztmals angepasst und der Mineralölsteuerzuschlag ist seit 1974 unverändert. Das gibt es in kaum einem anderen Bereich. Eine Anpassung ist angesichts der Verbesserungen verkraftbar.

Die Erhöhung ist gerechtfertigt, weil diese Einnahmen voll dem Strassenverkehr zugutekommen.

Die Vignetten-Erträge des Bundes fliessen voll in die Strassenkasse. Die zusätzlichen Einnahmen von rund 300 Mio. Franken pro Jahr dienen zu einem Drittel dem Betrieb und Unterhalt und zu zwei Dritteln für Ausbauten auf den neuen Strecken. Solche Investitionen zahlen sich aus – wie sich zum Beispiel bei der aufklassierten Strecke im Prättigau, bei der Simplonstrasse oder im Kanton Obwalden (Lungern/Giswil) zeigt: Bevölkerung und Autofahrer profitieren stark!

Die Erhöhung ist gerechtfertigt, weil die Vignette Ausländer zur Mitfinanzierung verpflichtet.

Die Vignette ist einfach und unbürokratisch. Alle Autobahnnutzer zahlen mit - auch die ausländischen Autofahrer. Im letzten Jahr machte deren Beitrag mehr als einen Drittel der Vignetten-Erträge aus. Wenn man die Kosten für die Strassenfinanzierung über den Benzinpreis laufen lässt, bleiben die Ausländer verschont - dann würden sie vor der Schweizer Grenze tanken, das Land durchfahren und keinen Rappen an unsere Infrastruktur bezahlen.

Die Erhöhung ist gerechtfertigt, weil der Vignettenpreis moderat bleibt.

Der Preisaufschlag entspricht fünf Franken pro Monat - gerade mal dem Preis für einen guten Kaffee. Die Vignette bleibt auch im Vergleich zum Ausland moderat: In Frankreich, Italien oder Spanien muss man nur schon für eine Ferienreise oft höhere Autobahngebühren bezahlen als in der Schweiz für die ganzjährige Nutzung der Nationalstrassen. Wer die Autobahn nur kurze Zeit nutzen will, kann neu zudem eine Zweimonatsvignette lösen.

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