Durch die Übernahme von Kantonalstrassen durch den Bund müssten Kantone ihre Steuern konsequenterweise senken, da sie tiefere Unterhaltskosten haben

Der Bund argumentiert, er müsse höhere Vignettenpreise verlangen, da er neu für den Unterhalt von 380 Kilometer Kantonsstrassen zuständig ist. Wenn dem wirklich so wäre, müssten die Kantone, die ihre Strassen an den Bund abgeben, die Steuern entsprechend senken, weil sie den Unterhalt nicht mehr zahlen müssen und dadurch tiefere Unterhaltskosten hätten. Doch der Staat ist inkonsequent.

Mit dem so genannten „Netzbeschluss“, welcher mit der Vignettenabstimmung zusammenhängt, werden 380 Kilometer zum Teil bereits gebaute Kantonsstrassen unter die Obhut des Bundes verschoben. Für den Betrieb und Unterhalt dieser Kantonsstrassen muss der Bund jährlich mehr als 100 Millionen Franken zusätzlich aufwenden, welche angeblich durch die Vignette bezahlt werden sollen. Die Kantone werden dabei entlastet und müssen sich nicht mehr um den Unterhalt kümmern. Noch kein einziger der betroffenen Kantone, der seine Strassen und somit Kosten an den Bund abtreten kann, hat angekündigt, seine Steuern nach der Verschiebung der Kosten zum Bund entsprechend zu senken. Passiert das nicht, handelt es sich bei der Erhöhung des Preises der Autobahnvignette im Vorneherein um eine inkonsequente versteckte Steuererhöhung um 150 Prozent.

Eine Steuererhöhung um 150 Prozent kann deshalb nicht akzeptiert werden. Wenn der Bund die Kantonalstrassen übernimmt, müssten die Kantone die eingesparten Unterhaltskosten durch eine Steuersenkung weitergeben. Alles andere ist inkonsequent.

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