Die SVP ist inkonsequent

Die grossen Parteien haben im Abstimmungskampf um die Zweitwohnungsinitiative geschlafen und die Folgen dieser Initiative zu wenig klar dargelegt. Dass der Bundesrat nun im Gesetz versucht die Folgeschäden zu minimieren ist seine Aufgabe. Ich will mich jedoch nicht ausführlich darüber äussern, ob er zu weit geht oder gar zu wenig weit, mir scheint, dass die Umsetzung massvoll ist und realpolitisch vertretbar. Es hätte an den Parteien gelegen das Volk richtig zu orientieren und ein Nein zu dieser Initiative zu erreichen. Trotz allem ist nicht zu verhehlen, dass das Nichtstun über Jahre Weber zum Erfolg verhalf. Was mich zu diesem Leserbrief veranlasst ist die Haltung der SVP: Am 16.10.2013 schreibt sie (Die SVP Schweiz) zum Entwurf:“ Die SVP beurteilt die Vorlage als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Zentrale Kriterien sowohl des Gesetzes wie auch der Verordnung müssen die konsequente Orientierung am Volkswillen und im Übrigen an den verfassungsrechtlich massgebenden Grundsätzen sein.“ Die SVP mag mir verzeihen, diese Aussage aus dem Mund der SVP ist lächerlich! Gerade die SVP, welche bei den eigenen Initiativen immer darauf pocht, dass das Volk immer Recht hat und auch Initiativen, die gegen die Verfassung und das Völkerrecht verstossen, wörtlich umzusetzen seien, gerade diese SVP pocht hier auf verfassungsrechtliche Grundsätze! Aber es zeigt sich einmal mehr, es gibt keine Partei, die es besser schafft ihre Argumente der Situation an zu passen und keiner Partei wird Inkonsequenz so verziehen wie der SVP. Meiner Ansicht nach sollte sie sich entscheiden, ob das Volk nun immer Recht hat oder eben doch nicht. In einem Punkt ist sie immer konsequent: Die SVP hat immer recht, egal, was sie sagt und egal wie widersprüchlich es ist.
Michel Ebinger
Rotkreuz

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