Für eine Existenzsicherung jedes Kindes statt Herdprämien für Mütter! - zur SVP Familieninitiative

Familienmodelle haben sich in den letzten Jahren stark verändert – das muss endlich auch in der Familienpolitik anerkannt werden. Die Herdprämie, die die SVP in ihrer Familieninitiative „Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ propagiert, führt zu gravieren-den Steuerausfällen der Kantone und einer erneuten Privatisierung der Betreuungsarbeit zu Lasten der Familien. Insbesondere Frauen werden diesen Leistungsausfall mit noch mehr Gra-tisarbeit auffangen müssen.

Die Initiative fordert, dass Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, diese Betreuung von den Steuern abziehen können, wie dies bei der Fremdbetreuung der Fall ist. Was auf den ers-ten Blick verlockend, demokratisch und fair erscheinen mag, ist in Realität nicht mehr als ein Steuergeschenk für wenige SteuerzahlerInnen. Da es sich um Abzüge handelt, sind selbstre-dend nicht arme Familien die Profiteurinnen, umso mehr jedoch Familien mit höheren Ein-kommen. Das ist eine stossende Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirt-schaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Initiative ist zudem ein Steilpass für die Forderung „Frauen zurück an den Herd“. Wer die Kinder selbst betreut, was zeitintensiv ist, wird mit Steuerentlastungen belohnt. Das beschert den Kantonen ein riesiges Loch auf der Einnahmen-seite. Gleichzeitig entstehen auch Steuerausfälle, weil jene Personen, die zu Hause ihre Kinder betreuen, nicht arbeitstätig sind.

Mit dem Geld, das die Initiative kostet, könnten wir schweizweit 60‘000 Krippenplätze schaffen. Das wäre gut investiertes Geld, denn ökonomisch ist es äussert sinnvoll, wenn Frauen arbeiten: Einerseits werden so die Bildungsinvestitionen amortisiert, andererseits wird das Armutsrisiko verkleinert. 50 Prozent der Ehen werden in der Schweiz heute geschieden. Das Risiko, arm zu werden, ist bei Alleinerziehenden am grössten. Viele davon müssen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Es wäre schlicht unsinnig, wenn mit der SVP-Initiative die reichen Familien steuerlich entlastet werden und die Gemeinden Sozialhilfe für alleinerziehende Geschiedene ausbezahlt, weil die Steuerpolitik das gleichberechtigte Teilen der Erwerbs- und Erziehungsarbeit erschwert.

Unsere Lösung in der Familien- und Steuerpolitik sieht anders aus: Jeder Person, egal welchen Geschlechts, soll es möglich sein, für die Kinder zu sorgen und einer Erwerbsarbeit nachzuge-hen: Mit fairen Löhnen, zeitlich befristeten Betreuungsurlauben, einem Elternurlaub und dem Mutterschaftsurlaub, der als einzige Massnahme auch umgesetzt wurde.

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