Nein zu höheren Steuern und Abgaben für alle

Die Annahme der 1:12-Initiative hätte eine indirekte Schwächung des Wirtschaftsstandortes zur Folge. Die 1:12-Initiative trifft die Bürgerinnen und Bürger auch direkt. Steuerzahler und Arbeitnehmer spüren die Auswirkungen im Portemonnaie. Ausweichmöglichkeiten gibt es nicht, da die Juso-Initiative systembedingt zu grossen Löchern in den Sozialversicherungen und bei den Steuern führen würde.

So widersinnig und unglaublich es tönen mag: Die Jungmannschaft der Juso hat vergessen, dass unser Steuersystem progressiv aufgebaut ist und die Sozialversicherungen ähnlich einer Umverteilungsmaschine wirken. Einfach formuliert kann man zusammenfassen: Heute finanzieren die besser Verdienenden zu einem beachtlichen Teil Steuern und Sozialstaat. Werden die Löhne gekappt, entstehen automatisch Ausfälle in Milliardenhöhe, die in erster Linie der Mittelstand zu stopfen hat.

Wir brauchen hohe Einkommen

Es lohnt sich daher etwas genauer hinzuschauen und nachzurechnen. Ein Prozent zahlt 41 Prozent der Steuern. Unser Staat ist auf die hohen Einkommen angewiesen. Gutverdienende bezahlen aufgrund der Progression überdurchschnittlich viel Steuern. Damit sorgt der Staat für einen Ausgleich bei der Einkommensverteilung. Zehn Prozent der Steuerpflichtigen kommen für 90 Prozent der kantonalen Vermögenssteuern auf. Das gleiche Bild zeigt sich auch bei der direkten Bundessteuer. 41 Prozent der Einnahmen werden allein von einem Prozent der Steuerpflichtigen generiert. Von den zehn Prozent mit den höchsten Einkommen werden über 75 Prozent der Steuern auf Bundesebene bezahlt. Von diesen Einnahmen profitieren wir alle, wenn damit Strassen und Schulen, die Polizei oder der Sozialstaat finanziert werden.

Verlust in Milliardenhöhe

Werden die Löhne durch die 1:12-Initiative nach oben beschränkt, führt dies bei Bund, Kantonen und Gemeinden automatisch zu massiven Steuerausfällen. Die NZZ hat kürzlich errechnet, dass mit dem Wegfall von Löhnen über 500 000 Franken Bund, Kantone und Gemeinden insgesamt mindestens eine Milliarde Franken verlieren würden. Dieses Loch müssen wir alle mit höheren Steuern stopfen.

Gravierende Folgen für die Sozialwerke

Damit aber noch nicht genug. Auch betroffen sind die Sozialwerke. Gemäss aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen zur AHV und den Löhnen in der Schweiz finanzieren vor allem die Arbeitgeber und die oberen und obersten Einkommensklassen die Sozialversicherungen. Rund 19 Prozent der Zahler kommen für 70 Prozent der Beiträge auf. Alleine die 7700 Personen mit den höchsten Einkommen in der Schweiz bezahlen Beiträge von einer Milliarde Franken an die Sozialwerke. Gerade diese Einkommen sind direkt von der 1:12-Initiative betroffen. Werden diese Einkommen gedeckelt, hat das gravierende Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialwerke. Die NZZ errechnete Ausfälle von bis zu 560 Millionen Franken pro Jahr. Exemplarisch lässt sich das an der AHV zeigen. Ab einem Einkommen von 84 000 Franken werden zwar Beiträge bezahlt, die AHV-Renten aber steigen nicht mehr. Für all jene, die mehr als 84 000 Franken verdienen, haben die zusätzlichen Abgaben den Charakter einer reinen Solidaritätsabgabe, die direkt der AHV zufliesst. Wenn die Höchstlöhne verschwinden, werden dem Flaggschiff der Sozialversicherungen Beiträge entzogen. Oder anders gesagt: Werden die hohen Löhne verboten, beschneidet man damit die AHV.

Ganz nach dem Grundsatz des ehemaligen SP-Bundesrates Hans-Peter Tschudi muss man daher festhalten: «Die Reichen brauchen die AHV nicht, aber die AHV braucht die Reichen». Wie einschneidend der von der NZZ errechnete Ausfall von 560 Millionen Franken pro Jahr ist, lässt sich anhand der Statistik zeigen. 2012 betrug eine durchschnittliche AHV-Rente in der Schweiz 1838 Franken pro Monat. Konkret heisst das: Jahr für Jahr fehlen die Monatsrenten von rund 300 000 Bezügerinnen und Bezügern von AHV- und IV-Renten.

Dividenden statt Löhne

Doch das Loch in der AHV-Kasse, wie auch bei den Steuern, könnte noch viel grösser sein. In den oben eben ausgeführten Kalkulationen wird davon ausgegangen, dass keine Personen die Schweiz verlassen und auch keine Unternehmen unserem Land den Rücken kehren werden. Zudem ändern sich auch etliche Anreize durch die Initiative. Bereits jetzt gibt es Verantwortliche bei der AHV, die vor viel grösseren Löchern warnen, da wegen der Initiative vermehrt Dividenden statt Löhne bezogen würden. Denn auf Dividenden müssen keine AHV-Beiträge bezahlt werden. Allein- oder Mehrheitsaktionäre von Firmen können dieses Schlupfloch nutzen und einkommensstarke selbstständig Erwerbende können sich neu in Kapitalgesellschaften organisieren. Damit würden Millionen Franken von Beiträgen an der AHV vorbeigeschleust.

Nein zu höheren Steuern und Abgaben für alle

Doch verlassen wir das Reich der Spekulationen und rekapitulieren wir die systembedingten Fakten: Werden die Löhne gekappt, kommt es automatisch zu Löchern bei Steuern und Sozialwerken. Diese Löcher wird der Mittelstand durch höhere Abgaben für die Sozialwerke und allgemein höhere Einkommenssteuern stopfen müssen. Das ist widersinnig, weil zu weniger Solidarität führt. Darum kämpfen wir gegen diese Initiative der Juso.

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