Vier Alkoholtote pro Tag – was macht der Ständerat?

Tag für Tag sterben in der Schweiz durchschnittlich vier Menschen an den Folgen des Alkoholmissbrauchs – rund 1600 Menschen pro Jahr. Dies sind die offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit. Alkohol fordert also gut viermal mehr Opfer als der Strassenverkehr. Der Missbrauch der Volksdroge Alkohol ist mitnichten ein Problem aus früherer Zeit, sondern leider brandaktuell, in der Stadt wie auf dem Land.
Einer Mehrheit des Nationalrates ist das offenbar piepegal. Ihre Entscheide für ein regelrechtes Alkoholfördergesetz zeugen von erschreckender Faktenresistenz und unerträglicher Ignoranz gegenüber der Alkoholproblematik. Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben nicht nur die sinnvollen Vorschläge des Ständerates für Mindestpreise und Verkaufseinschränkungen in Bausch und Bogen verworfen. Nein, die Nationalratsmehrheit hat gleich auch noch das geltende Verbot für Happy Hours und andere Vergünstigungsanpreisungen bei den Spirituosen gestrichen. Dies ist ein regelrechter „Aufruf zum Flatrate-Saufen“, wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf richtig bemerkte.
Studien zeigen: Mindestpreise sind wirksam. Genf macht gute Erfahrungen mit dem nächtlichen Verkaufsverbot. Beides sind effiziente Massnahmen, um den Alkoholmissbrauch einzudämmen und die Ziele der Alkoholgesetzgebung zu erreichen. Dies verlangen die Kantone, die Städte, der Polizeiverband und die Suchtfachleute.
Wie reagiert der Ständerat? Ich hoffe sehr, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone nicht einknicken und an den Differenzen zum Nationalrat festhalten.

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