Die Schweiz und der Krieg

Die Schweiz ist im Krieg: Sie kämpft um ihre Rolle in der Welt, sie ringt mit sich um ihre Ideale. Während das Volk gerade noch die Wehrpflicht bestätigt, entscheidet sich das Parlament für neue Kampfflugzeuge. Weitere Einzelentscheidungen stehen an - doch ein Gesamtkonzept ist nicht in Sicht.

Viele Entscheidungen, kein Konzept

Es gibt einige unverrückbare Grundpfeiler, auf denen das System Schweiz fusst. Die Neutralität der Schweiz gehört genauso dazu wie die Freiheit des Einzelnen. Gerade mit diesem letzten Prinzip ist die Wehrpflicht allerdings nur schwer vereinbar. Und trotzdem bleibt sie bis auf weiteres genauso, wie sie ist. Das haben die Schweizerinnen und Schweizer Ende September entschieden. Die guten Argumente dagegen sind offensichtlich nicht angekommen. Vielleicht war es aber auch ganz anders. Vielleicht hat eine Mehrheit mit Nein gestimmt, weil sie keine Alternativen kannte. Vielleicht war ihr nicht klar, wie sich die Schweizer Armee in Zukunft entwickeln soll. Was soll ihr Auftrag sein, was ihr Zielbild? Der Politik ist es bisher nicht gelungen, ein schlüssiges und zukunftsfähiges Konzept für die Armee zu vermitteln. Die Militärpolitik der Schweiz ist ein Flickenteppich.

An diesem wird wieder gewebt. National- und Ständerat haben Ende September den Kauf der Gripen-Kampfjets beschlossen. Dabei steht die erdrückende Mehrheit im Parlament im krassen Gegensatz zur ablehnenden Stimmung im Volk. Fast hat man den Eindruck, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten einfach keine Lust mehr auf eine nähere Auseinandersetzung mit dem Thema. Doch die könnte bald folgen: Das Referendum läuft bereits - bald wird sich zeigen, ob die Schweizerinnen und Schweizer bei einer Volksabstimmung dem Kauf der 22 Gripen-Kampfflugzeuge ebenfalls zustimmen werden.

Der Preis für die Flugzeuge aus Schweden ist schwindelerregend: 3,1 Milliarden Franken, dazu kommen laufende Kosten für Betrieb, Unterhalt und Nachrüstung. Die schwedischen Flieger sollen die veralteten Tiger ersetzen. Abgesehen von den technischen Vorbehalten gegenüber einem Flugzeug, dessen Alltagstauglichkeit noch nie erprobt wurde, krankt auch dieses Projekt an dem Kernleiden unserer Militärpolitik: Es fehlt das Gesamtkonzept. Der Vorschlag, vor dem Kauf ein solches für die Luftwaffe zu erarbeiten, wurde abgelehnt. Der Verteidigungsminister Ueli Maurer wirbt unverdrossen für Gripen. Er spricht davon, dass die Luftwaffe ein wichtiger Bestandteil der Armee sei. Aber wichtig wofür? Und was sollen die Bestandteile ergeben? Seine Argumente bleiben im luftleeren Raum schwebend, solange kein Gesamtkonzept vorliegt. Der Verteidigungsminister agiert wie ein Wanderer, der voller Überzeugung den nächsten Schritt tut, ohne sein Ziel zu kennen oder eine Karte zu haben.

Keine restriktive Politik wie 2009 versprochen

Auch wenn das Webmuster fehlt, es kommen weitere Flicken hinzu. Eine Motion fordert den Bundesrat zur Vorlage einer Änderung des Waffengesetzes auf. Damit soll der Informationsaustausch zwischen Kantonen und Bund über Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer verbessert und so ein längt überfälliges landesweites Register geschaffen werden. Im Gegensatz dazu werden professionelle Waffenträgerinnen und Waffenträger eher an der langen Leine gehalten. Zwar soll der Einsatz privater Sicherheitsunternehmen im Ausland gemeldet werden. Aber ein Verbot ist nicht vorgesehen, nicht einmal eine Genehmigungspflicht. Und drittens hat der Ständerat vor wenigen Wochen die Lockerung der Ausfuhrbestimmungen von Kriegsmaterial beschlossen. Bislang durften Schweizer Unternehmen keine Waffen und Munition liefern, wenn im einführenden Land Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Die neue, abgeschwächte Regelung begünstigt Rüstungsunternehmen und beseitigt angebliche Wettbewerbsnachteile.

Die Zeichen deuten also auf eine Stärkung der Rüstungsindustrie und Waffenlobby, trotz anderslautendem Versprechen des Bundesrates im Abstimmungskampf zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Das gilt nicht nur für Ausfuhren, auch im Inland wird kräftig investiert: Der Nationalrat hat das Rüstungsprogramm 2013 im Umfang von 740 Millionen Franken ohne Abstriche genehmigt. Einen Antrag der Finanzkommission, das Rüstungsprogramm noch so lange zurückzustellen, bis der Bericht zur Weiterentwicklung der Armee vorliege, fand kein Gehör. Die Schweiz ist wohl das einzige Land, das zuerst Millionenbeträge freigibt, und sich danach Gedanken macht, ob das beschaffte Material überhaupt gebraucht wird.

Investitionen besser lenken

Beim genehmigten Rüstungsmaterial handelt es sich nicht um Spielzeug, sondern um Millioneninvestitionen mit unter Umständen tödlichen Folgen. Daher muss sich der Umgang der Schweiz mit ihrer Armee und ihrer Waffenindustrie an drei Fragen messen lassen:

Was soll die Aufgabe der Armee sein?
Es muss dringend ein Gesamtkonzept her. Niemand kann eine fundierte Entscheidung über eine Detailfrage fällen, ohne das Gesamtbild zu kennen. Wenn der Schwerpunkt der Armee in Zukunft in der Katastrophenhilfe liegen soll, benötigt sie Bagger und Bergungsausrüstung, und nicht die geschützten Transporter, die jetzt bewilligt wurden.

Wie viel Geld braucht die Armee wirklich?
Investitionen in die Rüstungsindustrie und lockere Ausfuhrregeln dürfen kein verstecktes Förderprogramm für die heimische Wirtschaft sein. Es gibt höhere Güter, als eine florierende Waffenindustrie - der bedingungslose Schutz der Menschenrechte gehört dazu. Ausserdem könnten die Gelder, die in die Armee gesteckt werden, besser angelegt werden. Investitionen in Bildung, Familien und neue Wirtschaftszweige bringen langfristig eine höhere gesellschaftliche Dividende.

Handelt die Schweiz entsprechend ihrer Ideale?
Der Griff zu den Waffen muss das letzte Mittel sein, nicht das naheliegende. Die Schweiz braucht keine Armee, die sich mit der von NATO-Staaten messen kann. Die Eidgenossenschaft setzt nicht auf Konfrontation, sondern auf Ausgleich. Natürlich soll sie ihren Beitrag zu einer besseren und friedlicheren Welt leisten. Aber nicht durch militärische Einsätze oder die Ausfuhr von Waffen - sondern durch den Export dessen, was die Eidgenossenschaft im Kern ausmacht: Die Achtung der Menschenrechte, die direkte Demokratie und ein starkes Bekenntnis zu Freiheit und Toleranz.

Das Kampfjet-Referendum
Die Schweiz investiert ihr Geld falsch, wenn sie Milliardenausgaben für neue Kampfflugzeuge tätigt. Aus finanz- und friedenspolitischer Sicht ist das Referendum gegen die Beschaffung der Gripen-Kampfflugzeuge ebenso zu unterstützen wie auf Grund der Ideale und Werte unseres Landes.

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