Masseneinwanderungsinitiative bedroht unsere KMU

Laut Initiativtext sollen „jährliche Höchstzahlen und Kontingente“ die Zuwanderung begrenzen. Das damit vorgesehene Regime würde der Verwaltung sowie dem Asylwesen die Macht über den gesamten Arbeitsmarkt – und damit über die Wirtschaft geben. Die Initiative vermischt das Asylwesen mit dem Arbeitsmarkt auf eine sehr schädliche Art. Was bedeutet dies konkret für den Wirtschaftsstandort Schweiz? Hier ein Gedankenspiel, mit welchen Konsequenzen unsere Unternehmungen, im Speziellen unsere KMU, zu rechnen hätten, wenn die SVP-Initiative angenommen würde.

Unplanbarkeit bei unseren Unternehmen

1. Die Verwaltung muss für jedes Jahr alle Kontingente für Ausländer festlegen. Ob dies nach Herkunftsland oder Branche zu erfolgen hat, wird nicht ausgeführt. Das gesamtwirtschaftliche Interesse lässt auf Branchenkontingente schliessen.

2. Die Verwaltung muss also ein Jahr zum Voraus die Anzahl Asylsuchenden und das erwartete nachgefragte Arbeitsvolumen nach Branche planen und festlegen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit und führt zu einer Planwirtschaft, die garantiert daneben gehen wird.

Wichtige Arbeitskräfte würden fehlen

3. Je mehr Asylsuchende also in einem Jahr kommen, desto weniger Arbeitskräfte dürfen in die Schweiz kommen. Wenn die Wirtschaft brummt, würde jeder Aufschwung dadurch wieder gebremst. Im umgekehrten Fall ergäben sich womöglich massive Fehlanreize, ausländische Mitarbeiter auf Vorrat für andere Jahre anzufordern.

4. Die Landwirtschaft würde am meisten unter der Masseneinwanderungsinitiative leiden. Wenn das gesamtwirtschaftliche Interesse bei den Kontingenten abzüglich der Asylbewerber zählt, dann wäre die Landwirtschaft überhaupt nicht prioritär. Was da wohl die Landwirtschaftsvertreter der SVP dazu meinen?

Noch grösserer Bürokratieapparat droht

5. 97% der Schweizer Unternehmen beschäftigen weniger als 50 Mitarbeitende. All diese KMU müssen für sämtliche ausländischen Mitarbeitenden ein Gesuch stellen, was enorme Bürokratie verursacht.

6. Die Firmen werden Gesuche auf Vorrat stellen, was die grossen Firmen natürlich bevorteilt. Jedoch merkt ein KMU in der vorgenannten Grösse das Fehlen eines oder zweier Mitarbeitenden extrem.

Keine wirtschaftliche Flexibilität mehr

7. Viele Branchen sind saisonal unterschiedlich ausgelastet. Der Detailhandel hat beispielsweise im Weihnachtsgeschäft mehr Bedarf an Mitarbeitern als in den Sommerferien. Mit dem Regime der Masseneinwanderungsinitiative wäre eine flexible Einstellung ausländischer Arbeitskräfte unmöglich.

8. Was passiert, wenn eine Firma einen Grossauftrag plötzlich erhält aber sie dann keine Arbeitskräfte mehr von der Verwaltung zugestellt erhält? Vielleicht kommen just einen Monat vor diesem Auftrag aufgrund einer internationalen Krise, wie z.B. aus Syrien, neue Asylsuchende in die Schweiz und alle Kontingente sind schon ausgeschöpft.

Komplette Abhängigkeit von der Verwaltung

9. Die Verwaltung könnte im angedachten Regime beschliessen, die jährlichen Kontingente aufgrund von heute unbekannten Kriterien nach unten zu korrigieren. Etwa wenn sie merkt, dass Kontingente im Vorjahr zu gross angesetzt waren. In diesem Fall müssten in einigen Branchen vielleicht gar Arbeitskräfte per Verwaltungsbeschluss entlassen und des Landes verwiesen werden.

10. Eine Garantie ausländische Mitarbeiter weiterhin beschäftigen zu dürfen, gäbe es nicht mehr. Jedes Jahr müssten die Karten in den Branchen neu gemischt werden. Das führt zu extremen Unsicherheiten.

Kurz und bündig: Das planwirtschaftliche Regime der Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist grotesk und untauglich. Ein Jahr im Voraus Kontingente inklusive Asylbewerber zu planen, geht völlig am Markt vorbei. Damit würde der Schweizer Arbeitsmarkt nicht mehr über die Nachfrage sondern über das Angebot gesteuert. Starre jährliche Kontingente gehen massgeblich zulasten jener 97% der Firmen, die weniger als 50 Mitarbeitende beschäftigen.

Das erfolgreiche Schweizer Wirtschaftsmodell wird mit der Masseneinwanderungsinitiative genauso in Frage gestellt wie mit den Initiativen 1:12 und der Forderung nach Mindestlöhnen. Warum ausgerechnet die SVP die Wirtschaft massiv und aktiv behindern, der Verwaltung sowie dem Asylwesen die Macht über den Arbeitsmarkt erteilen will, ist vollkommen unverständlich.

Eines ist sicher: Die FDP wird sich konsequent gegen 1:12, gegen Mindestlöhne und gegen das planwirtschaftliche Regime der Masseneinwanderungsinitiative wehren – aus Liebe zum Erfolgsmodell Schweiz.

www.bilaterale.ch

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