Buchrezension «Waffenhandel» und mögliche Forderungen an die Schweizer Politik.

Inhalt:
Ich habe dieses Buch nun hinter mich gebracht. Dem Autor Andrew Feinstein gelingt es darin aufzuzeigen, dass seit dem zweiten Weltkrieg kaum mehr ein Waffengeschäft, egal ob international oder im Binnenmarkt, ohne direkte oder indirekte Bestechung bzw. Interessensbindung abgewickelt wurden.
Wer in diesem Buch nur Drittweltgeschichten erwartet, wird negativ überrascht sein. Die korruptesten Akteure sind British Aerospace (GB), Lockheed Martin (USA) und SAAB (Schweden). Letztere sind uns mit ihrem «Gripen» bestens bekannt und wurden mehrfach für ihre Deals mit Südafrika, Tschechien und Österreich wegen aktiver Bestechung verurteilt. Der Autor zeigt die verschlungenen Wege zwielichter Waffenhändler, deren Möglichkeiten Dokumente zu fälschen und wie sie dank ihrer Verbindungen in die obersten Etagen der Regierungen im Allgemeinen davonkommen.
Selbstverständlich kommen in dem Buch auch die Drittweltländer vor, es wird erklärt, warum eben nicht nur der Gedanke tötet, sondern die Waffe die entscheidende Gelegenheit macht. Es wird transparent, wie und warum der Irak Krieg der erste mehrheitlich privat geführte Krieg war und ist, wer sich wann wie mit wieviel bereicherte und dass die Hauptakteure in den USA und England nach wie vor in Amt und Würden sind. Pikant und aktuell: Der grösste Waffenlieferant von Somalia war in den 80ern Italien. Die Opfer dieses Deals schwimmen heute zurück zu den verbrechern via Lampedusa. Wenn sie nicht ertrinken...

Schlussendlich wird auch aufgezeigt, welche negativen Folgen Waffenlieferungen auf die Lieferantenländer haben können (Amerikanische Soldaten werden in Afghanistan mit amerikanischen Waffen bekämpft) und welche Auswirkungen die Schwächung einer Volkswirtschaft durch überzogene Waffenkäufe hat. Ja, auch bei uns in der ersten Welt. Ausserdem geht der Autor auf die sog. Kompensationsgeschäfte ein, die immer bei grossen Waffenkäufen versprochen werden, warum diese nicht funktionieren und deshalb auch von der WTO bei internationalen Ausschreibungen verboten sind.

Buchkritik
Das Buch ist gut zu lesen, ist kaum polemisch und brilliert mit einer Faktenfülle, die ihresgleichen sucht. Jede Zahl ist durch Quellenangabe nachprüfbar, jeder Name, jede Anklage, jedes Gerichtsurteil. Es ist erschreckend, dass man eigentlich nur mit Fakten über 600 Seiten füllen kann. Eine literarische Qualität hat das Buch nicht, es ist ein geschriebener, relativ trockener Dokumentarfilm, aber ohne Fehl und Tadel. Es liest sich flüssig und ist fehlerfrei. Die Übersetzung scheint mir gut gelungen.

Was wir daraus lernen können: Forderungen.
Ich fordere bei Kriegsmaterialkäufen der Schweiz, dass nur mit den Herstellern direkt verhandelt wird. Die Verkaufsabwicklung über Mittelsmänner, Agenten, Vermittler und externe Berater sowie über andere Firmen, auch Tochterfirmen der Hersteller, ist zu verbieten. Somit wäre eine relative Sicherheit gegeben, dass nicht obskure Gestalten an unseren Rüstungskäufen exorbitante Provisionen verdienen. Dies wäre in einem Kaufvertrag ebenfalls festzuhalten und mit Konventionalstrafen zu versehen, welche ein Vielfaches der Provisionen sein müsste.
Bei der Beschaffung sind Kompensationsgeschäfte nicht zu berücksichtigen. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind Unternehmen, welche in den letzten 10 Jahren wegen Korruption schuldig gesprochen wurden.
Bei der Kriegsmaterialausfuhr sollten für uns die gleichen Regeln herrschen: Unsere Rüstungsschmieden verhandeln immer nur direkt mit dem Endabnehmer. Kombinierte Offerten, z.B. eine Ausschreibung von saudiarabien, welche viele Rüstungsgüter nachfragt, wir aber nur das Flugzeug PC700 liefern können und wir deshalb zusammen mit British Aerospace offerieren, sind nicht mehr statthaft. Somit bezahlen wir auch keine Provisionen an Dritte.
Sowohl beim Verkauf als auch bei der Beschaffung ist natürlich volle Transparenz wünschenswert.
Selbstverständlich sind Urkundenfälschung, aktive oder passive Korruption sowie das Zurückhalten von Informationen (z.B. der geplante Umbau von Schulungs- zu Bomber-Flugzeugen) strafbar und werden mit dem Einbehalten der Verkaufssumme sowie dem Entzug der Lizenz zur Produktion von Kriegsmaterial geahndet. D.h. dass nicht nur eine Person, sondern auch die Firma haftbar wären und ggf. dies bis hin zur Liquidation einer Firma führen kann.
Last but not least schlage ich vor, dass das Handeln mit fremdem Kriegsmaterial allen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz verboten wird, welche nicht bzw. nicht ausschliesslich bei einer schweizerischen Rüstungsfirma angestellt sind. Konten, welche möglicherweise oder nachweislich Geld von Waffenverkäufen oder für Waffenkäufe enthalten, sind einzufrieren und erst nach vollständig entlastenden Beweisen wieder freizugeben. Das Gleiche gilt sinngemäss auch für Immobilien, Diamanten oder andere Gegenstände von grossem Wert.

Im technischne Bereich schlage ich vor, dass alle zentralen Elemente eines schweizer Rüstungsguts eine GPS Funktion haben, welche es dem Hersteller erlaubt, das Rüstungsgut zu orten. Sollte das Rüstungsgut in einem Krisengebiet landen, kann der Hersteller Massnahmen ergreifen, um nicht in Konflikt mit den Waffenausfuhrbestimmungen zu geraten. Die gewaltsame bzw. mechanische Entfernung des GPS Senders würde selbstverständlich das schweizer Rüstungsgut unbrauchbar machen.

Mit diesen Gesetzen und Massnahmen sollte es uns gelingen, sauber einzukaufen, und es sollte uns eine relative Sicherheit geben, dass schweizer Rüstungsgüter nicht in Bürgerkriegen (Syrien) und Genoziden (Ruanda, Darfur, Yugoslawien) verwendet werden. Sollten die Gesetze und Massnahmen dazu führen, dass wir keine schweizer Rüstungsgüter mehr herstellen können, so sei dies unser kleiner Beitrag für etwas weniger Waffen, Krieg und Elend auf dieser Welt.

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