Sessionsrückblick: Herbstsession 2013

Die Herbstsession ist vorbei. Wir haben alle behandelten Geschäfte analysiert und die Abstimmungsresultate für Sie aufbereitet. Finden Sie heraus, wie Ihre Rätin oder Ihr Rat beim Steuerdeal mit den USA, der Anschaffung des Gripen-Kampfjets oder der Einführung eines zentralen Waffenregisters gestimmt hat und informieren Sie sich, wer unter der Bundeshauskuppel am meisten fehlte.

Zwischen Bern und Washington ist es zu einer Einigung gekommen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem FATCA-Abkommen zugestimmt. Der «Foreign Account Tax Compliance Act» sieht einen, zumindest teilweise, automatischen Austausch von Kundendaten mit den US-amerikanischen Behörden vor. In diesem Zusammenhang hatte der Nationalrat auch über eine parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion zu entscheiden, welche den automatischen Informationsaustausch gesetzlich einschränken wollte. Mit dem FATCA-Abkommen soll der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten beigelegt werden können. Eine Regelung via Sondergesetz lehnte der Nationalrat mit der «Lex USA» im Sommer deutlich ab.

Startfreigabe für 22 Gripen-Kampfjets

Neben dem Bankgeheimnis hatte sich das Parlament auch mit der geplanten Anschaffung von 22 Kampfflugzeugen des schwedischen Herstellers Saab zu befassen. Der Nationalrat hiess den Flugzeugkauf schliesslich klar gut. Dem Gripen-Fondsgesetz über einen Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken stimmten die Räte ebenfalls zu. Als weiteres sicherheitspolitisches Traktandum hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen im Ausland tätige Sicherheitsfirmen künftig strengeren Kontrollen zu unterstellen. Revidiert werden soll auch das aus dem Jahr 1932 stammende Alkoholgesetz. Die Gesetzesrevision sah unter anderem ein nächtliches Verkaufsverbot und die Abschaffung der «Happy Hour» vor. Dem Nationalrat gingen diese Forderungen zu weit. Er lehnte die geforderten Einschränkungen und zusätzliche Regulierungen des Alkoholverkaufs als Zweitrat ab.

Mehr Freiheitsstrafen und nationales Waffenregister

Eine härtere Gangart schlagen die Vertreter der Grossen Kammer hingegen beim Missbrauch von Schusswaffen an. Mit einer hauchdünnen Mehrheit hiess der Nationalrat eine Motion gut, welche die Einführung eines zentralen Waffenregisters vorsieht. Heute sind in der Schweiz nur Waffen in den kantonalen Waffenregistern eingetragen, die nach dem 12. Dezember 2008 gekauft wurden. Ähnlich restriktiv äusserte sich der Nationalrat auch zum Strafrecht. So sollen Geldstrafen künftig weniger, Freiheitsstrafen wieder vermehrt verhängt werden. Eine von der SVP geforderte Rückkehr zum alten Bussensystem, wie es vor 2007 galt, lehnte der Rat jedoch deutlich ab. Daneben sprach sich der Rat für eine «Lex Pisten-Bully» aus, welche Pistenfahrzeuge teilweise von der Mineralölsteuer befreit. Umgekehrt sollen bei Steuererleichterungen auf Agrotreibstoffe künftig strengere und erweiterte Kriterien gelten.

In der dritten Sessionswoche war es jedoch vor allem das Rüstungsprogramm, welches für Diskussionen sorgte. Während die Linke Kürzungen von 209 Millionen Franken forderte, wollte die rechte Ratshälfte am Plan des Bundesrats festhalten. Trotz Widerstand von SP und Grünen passierte der 740 Mio. Franken teure Rüstungsmaterialkauf den Rat schliesslich ohne Abstriche. Positiv fiel auch der Entscheid zum direkten Gegenvorschlag der Hausarztinitiative aus, welcher dem Stimmvolk als parlamentarische Alternative zur mittlerweile zurückgezogenen Initiative vorgelegt wird. Insgesamt konnten in dieser Session drei Volksbegehren zum Abschluss gebracht werden. So sprach sich das Parlament gegen die von der SVP eingereichte Masseneinwanderungsinitiative aus und kippe gleichzeitig seine Stimmempfehlung für die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Damit kommt das Anliegen ohne offizielle Abstimmungsempfehlung vors Volk – voraussichtlich im kommenden Jahr. (tbi/pol)

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