Wortbruch

Wie sich zeigte hat nun der Ständerat ganz im Interesse der Waffenlobby den Aenderungen resp Lockerungen für Waffenexport zugestimmt. Leider ist es ja im Ständerat nicht möglich zu sehen wer wie abgestimmt hat aber eines ist wohl ganz klar dass die Mehrheit der CVP/FDP inkl. SVP- Fraktion zugestimmt hat. Da möchte ich nun an die grossen resp. leeren Worte und Versprechungen der Bundesrätin Leuthard in der Arena erinnern. In der Sendung zur Volksinitiative gegen den Waffenexport im Nov. 2009 hat sie noch mit grossen Worten versprochen dass es mit der CVP keine Exporte in Menschrecht verletzende Diktaturen oder ähnliches geben werde. Soviel zu Ehrlichkeit und christlichen Werten. Nun will ich denn mal sehen wie lange es dauert bis der erste schweizer Rotkreuz Helfer von einer schweizer Granate oder von einer SIG/Sauer getötet wird. Den Waffenschmieden fehlt es an Innovation und Ideen um alternative nicht kriegerische Produkte zu entwickeln. Gerade die bundeseigene RUAG könnte da eine Vorreiterrolle spielen!

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