Die Gruselregimes lassen grüßen: Wie gläsern hätten Sie Ihr leben gern, wie viel Polizeistaat darfs denn sein? Darfs noch ein bisschen mehr sein?

Auch nach der deutlichen Ablehnung der Waffenverbots-Initiative 2011 schwelt der Wunsch nach einem zentralen Waffenregister in gewissen Kreisen weiter. Wie die NZZ berichtet, soll die Linke im Nationalrat eine Registrierung sämtlicher Waffen in der Schweiz, auch rückwirkend, nun durch die Hintertür in die freiheitliche Schweiz einzuschleppen versuchen. Die dazu erforderlichen Nachregistrierungen, die sie schweizweit installieren möchte, werden aber horrende Umtriebe, Bürokratie und Kosten verursachen, möglicherweise die Milliardengrenze überschreiten. Normalsterbliche werden sich angesichts explodierender Kosten Waffenbesitz zweimal, dreimal überlegen, wenn sie bei teuren Nachregistrierungen jeden Rappen umdrehen müssen. Waffenbesitz als exklusives Privileg der Reichen spiegelt aber kein demokratisches oder freiheitliches Prinzip, ganz besonders nicht, wenn erst künstliche Staatsinterventionen nötig sind, um etwas gemessen an den Marktpreisen an sich allgemein Zugängliches wie Schusswaffen durch künstliche Verteuerung für Reiche quasi zu reservieren. Das kann auch nicht wirklich im Sinn der Linken sein. Gerade fundamentale Rechte wie das Recht auf Sicherheit - und somit in den meisten Fällen automatisch miteingeschlossen auch ein Recht auf Waffenbesitz - sind unveräusserlich und unverhandelbar für alle gleich gültig.

Ein zentrales Waffenregister war schon eine Forderung der 2011 abgelehnten Initiative. Doch geriet jene im unrealistischen Gesamtforderungspaket der Initiative in den Hintergrund. Die Entscheidung über die Initiative wurde mit anderen Fragen und Argumenten gemacht. Ein zentrales Waffenregister hätte als eigene Initiative - unbeschwert durch den Ballast der übrigen unrealistischen Forderungen und auch ohne eine aufwändige, arbeitsintensive und teure Nachregistrierung für alle Waffen vorzusehen - aber wohl realistische Erfolgsaussichten gehabt. Aber wem würde das Register nützen? Warum will die Regierung es? Und welche Gefahren lauern im Register auf die Bürgerinnen und Bürger? Oder: Wie gläsern mögen Sie Ihr Leben?

Die Polizei liebt Sie - vor allem gläsern

Vor allem die Polizei wüsste noch so gern, wer von Ihnen Waffen besitzt, was für Waffen und wie viele genau. Aber Achtung! Die Polizei wüsste noch manch anderes genau so gerne über Sie! Am liebsten ihr gesamtes psychologisches Profil, damit Sie für die Polizei jederzeit bis ins letzte Detail berechenbar sind. Das ist Polizeimentalität, Polizeiinstinkt. Polizeidenke. Polizisten sind von Haus aus neugierig und schnüfflerisch - Kunststück: sonst wären es keine richtigen Polizisten.
Den gläsernen Bürger zu schaffen, ist das erklärte Ziel finsterer, verschworener, gegen Freiheit, Friede, Zivilisation, Kultur, Demokratie, Entwicklung und Fortschritt gerichteter destruktiver Kräfte in Staat, Gesellschaft,  Wirtschaft und Politik.
Den gläsernen Bürger wollen sie, um totale Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen. Und totale Kontrolle wollen sie nicht einmal so sehr aus rationalen Gründen - jedes Kind weiss ja, dass laut Churchill die Demokratie die beste aller schlechten Lösungen ist, totale Kontrolle über die Gesellschaft mit demokratischen Prinzipien unvereinbar und daher eine viel schlechtere, gefährlichere Lösung als die Demokratie - sondern aus instinktiven Bedürfnissen, aus Machtlüsternheit, aus dem evolutionsbiologischen Antrieb, über andere Menschen Macht auszuüben, mehr Macht auszuüben als diese zusammen über einen selbst ausüben. Es geht klar um Macht. Nicht um Ghandi, nicht um den Dalai Lama und auch nicht um Jesus Christus. Darum wollen sie den gläsernen Bürger: Um Macht auszuüben. Um ihre Macht über die Bürgerinnen und Bürger zu erweitern. Rationale Erwägungen spielen dabei aber nur eine marginale Rolle, es gibt weit und breit keine rationalen Gründe, die Bürgerinnen und Bürger gläsern zu machen und total zu überwachen. Im Gegenteil, es gibt eine Menge rationale Gründe, den artigen Menschen Freiheit und Privatsphäre zu belassen. Natürliche Instinkte sind Triebfeder hinter den Bestrebungen, gläserne Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Machtgelüste. Unter den Befürworterinnen und Befürwortern der Nachregistrierung finden sich denn auch vor allem Polizeibehörden. Die Forderung nach Nachregistrierung für angeblich mehr Sicherheit ist reiner Vorwand - es geht ausschliesslich darum, mehr über die Bürgerinnen und Bürger zu wissen, es geht um Kontrolle und Macht. Es geht um den gläsernen Bürger.

Die Gruselregimes lassen grüssen

Die Tendez des Staates und seiner Jüngerinnen und Jünger zur Zeit zielt ganz klar auf gläserne, leicht zu überwachende und kontrollierende Bürgerinnen und Bürger ab. Darauf hin wird gearbeitet, bewusst und unbewusst, auf Orwells "1984": BIG, BIG BROTHER IS WATCHING YOU. AND HERE COMES A CHOPPER TO CHOP OFF YOUR HEAD! Hüben wie drüben und einfach allenthalben, so lange wir diese Tendenz nicht stoppen. Das zentrale Waffenregister ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen, ein weiteres Zahnrad eines totalitären Überwachungs- und Unterdrückungssystems. Die DDR war real. Mauertote gab es. Ceaucescus Horrorrumänien war genau so real. Solche Systeme gab es bis vor kurzem in unmittelbarer Nachbarschaft in Europa. Es gibt heute noch solche Gruselregimes in anderen Weltregionen. Die Freiheit ist also ein nicht einmal so selbstverständliches Gut, das zu pflegen und verteidigen ist.

Deshalb:

  • NEIN ZUM GLÄSERNEN BÜRGER!
  • NEIN ZUM SCHNÜFFELSTAAT!
  • NEIN ZUM ZENTRALEN WAFFENREGISTER!
  • NEIN ZUR NACHREGISTRIERUNG!
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